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Urteil vom 15. November 2021 – NotZ(Brfg) 2/21 - Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann.

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Urteil vom 12. November 2021 – V ZR 115/20 - Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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Bild von Hermann Kollinger auf Pixabay

Nach einem Autounfall ist die Schuldfrage nicht immer eindeutig. Bevor Versicherungen leisten, wird oft ein Gutachten benötigt. In so einem Fall kommen KFZ-Gutachter zum Einsatz, die entweder selbst beauftragt oder von der Versicherung gestellt werden. Aber auch in anderen Fällen, kann ein KFZ-Gutachter beauftragt werden.

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Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird.

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Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Durch die Vielzahl an Möglichkeiten steigt auch die Anzahl unserer abgeschlossenen Abonnements. Ärgerlich sind in diesem Zusammenhang Abofallen, die schnell in hohe Kosten münden können. Wie man sich davor schützen kann und was es im Allgemeinen zu beachten gibt, erörtert dieser Artikel.

  1. Wie sich die neuesten Regulierungen in Deutschland auf iGaming-Aktien auswirken
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