Als einen „wichtigen Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die heutige Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln bei steigenden Corona-Inzidenzwerten durch den Bundesrat bezeichnet. Nachdem die entsprechende Novelle des Infektionsschutzgesetzes die Länderkammer mit Zustimmung Brandenburgs passiert hatte, sagte Woidke: „Brandenburg hat sich immer für einen bundeseinheitlichen Rahmen bei der Pandemiebekämpfung eingesetzt und entsprechend gehandelt.

So haben wir bereits am vergangenen Samstag entscheidende Elemente der neuen Bundesvorgabe in unserer Landesverordnung verankert, denn wir wollten und mussten schnell handeln, um uns der Pandemie entgegenzustellen. Das betrifft zum Beispiel unsere Festlegung zur Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr in Kreisen mit hohen Inzidenzen. Ich begrüße, dass der Bund jetzt auch diesen Zeitraum gewählt hat. Wir sind in einer entscheidenden Phase. Wir müssen weiter entschlossen und konsequent handeln und die Zahl der Infizierten und der schwer Erkrankten nachhaltig senken, um die dritte Welle zu brechen. Das ist ausschlaggebend, um schweres Leid und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Erste Erfolge zeigen sich bereits, denn die Werte stabilisieren sich. Mein Dank an alle, die das unterstützen. Die zweite Säule bleibt das Impfen. Ich freue mich, dass meine Initiative für einen weiteren Impfgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen wurde. Am kommenden Montag wird es darum gehen, dass wir im zweiten Quartal beim Impfen noch zügiger vorankommen, um der Immunisierung und damit der Normalität in unserer Gesellschaft ein Stück näher zu kommen. Brandenburg hat die Logistik für 200.000 Impfungen pro Woche. Entscheidend ist, dass der Impfstoff geliefert wird.“