ver.di Berlin ruft mit einem breiten Zusammenschluss aus Basisinitiativen, Gewerkschaften, Verbänden sowie betroffenen Einrichtungen und Projekten ruft für Samstag, den 22. Februar zu einer Großdemonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats und für Umverteilung auf.
Die massiven Haushaltskürzungen des Berliner Senats gefährden den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Trotz massiver Proteste Ende letzten Jahres hat die Koalition aus CDU und SPD die Kürzungen in einem intransparenten Hauruckverfahren durchgedrückt. Nicht nur die Kürzungen selbst, sondern auch gravierende handwerkliche Fehler bei der Umsetzung belasten die betroffenen Einrichtungen und Projekte stark.
Für den nächsten Haushalt wurden bereits weitere Kürzungen angekündigt, die nicht nur der Infrastruktur massiven Schaden zufügen werden, sondern auch die soziale Ungleichheit rasant wachsen lassen. Rund 800 Mio. Euro sollen jeweils in 2026 und 2027 weiter gekürzt werden. Die drohende nicht-Übernahme von Tarifsteigerungen, bedeutet eine weitere kalte Kürzung für viele Projekte.
In einem reichen Land wie Deutschland sind die Kürzungen nicht alternativlos. Die Regierungskoalition hat sich bisher jeder Diskussion über eine Verbesserung der Einnahmeseite für den Berliner Haushalt verweigert. Zugleich liegt eine große Verantwortung für die unzureichende Finanzierung des Haushalts bei der Bundespolitik. Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz, durch Umverteilung von oben nach unten.
„Es kann nicht sein, dass einige Parteien im aktuellen Wahlkampf milliardenschwere Steuergeschenke für die oberen 10% der Einkommensbezieher*innen versprechen, während die gleichen Parteien uns erzählen, die Haushaltskürzungen seien alternativlos. Mit dieser Demo setzten wir ein Zeichen dafür, dass die Kürzungen nicht alternativlos sind und auch in diesem Jahr auf unseren kraftvollen Widerstand treffen werden“, erklärt die ver.di Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg Andrea Kühnemann.
ver.di Berlin fordert konkret vom Berliner Senat:
• Ende der Hinterzimmerpolitik: ver.di fordert eine offene Diskussion über die Haushaltspolitik und die Alternativen zu immer weiteren Kürzungen.
• Spielräume nutzen. Solange die Schuldenbremse besteht, müssen in ihrem Rahmen alle Spielräume genutzt werden, um Geld zu mobilisieren.
• Eine offene Diskussion über die Verbesserung der Einnahmeseite des Landes
• Massive Personalaufstockung bei den Finanzämtern, um bestehende Steueransprüche geltend zu machen
• Das Land Berlin muss sich auf Bundesebene für eine gerechte Steuerpolitik und eine Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form einsetzen.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf fordern ver.di von den Parteien:
• Reichtum besteuern! Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde direkt den Bundesländern und damit dem Land Berlin zugutekommen.
• Sehr hohe Einkommen stärker besteuern.
• Große Erbschaften besteuern.
• Abschaffung der Schuldenbremse in der jetzigen Form. Sie ist eine Zukunftsbremse, weil sie notwendige Investitionen verhindert.
• Steuerschlupflöcher schließen – allein der Wohnungskonzern Vonovia hat durch legale Steuertricks dem Land Berlin ca. 1. Mrd. Euro entzogen.
Die Liste der aufrufenden Organisationen und Netzwerke finden sie hier: https://berlin-ist-unkuerzbar.de/
Demonstration Berlin ist #unkürzbar – Umverteilung jetzt!
Samstag, 22. Februar 2025, 14:00 Uhr
Start: Neptunbrunnen/Rotes Rathaus
