Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am 16.05.2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. 1 Klimaschutzgesetz erreicht werden.
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Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 19. März 2024 dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben (siehe hierzu die Presseerklärung 02/2024 des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. März 2024). Die hiergegen vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.
Gestern Abend kam es in Wilhelmstadt zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Flucht. Gegen 18.30 Uhr stellten eine Polizistin und ein Polizist einen offenbar Jugendlichen ohne Helm auf einem Motorroller in der Sandstraße fest, der in Richtung Meydenbauerweg fuhr. Als die Polizeistreife dem 14-jährigen Rollerfahrer mit Blaulicht und Martinshorn folgte, geriet dieser mit dem Roller auf den Gehweg und prallte mit dem Kopf gegen einen Zaun. Er flüchtete zu Fuß in die Richtung seines Wohnhauses, wo sein Vater bereits vor der Tür wartete. Die Einsatzkräfte folgten dem Jugendlichen. Der 33-Jährige ging sofort auf die Einsatzkräfte zu, nahm die Fäuste hoch, bedrohte und beleidigte die Polizeikräfte.
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Gestern Nachmittag kam es in Hakenfelde zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Kind und einer Autofahrerin. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll eine 74-jährige Frau gegen 14.50 Uhr mit ihrem Wagen von der Straße Zu den Fichtewiesen kommend auf dem Rustweg in Richtung Niederneuendorfer Allee unterwegs gewesen sein, als ein sechsjähriges Kind zwischen geparkten Fahrzeugen auf die Fahrbahn getreten sein soll. Die Seniorin soll noch gebremst haben, erfasste das Kind allerdings dennoch. Der Junge erlitt Verletzungen an einem Bein und wurde von Rettungskräften zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Erziehungsberechtigte begleiteten ihn.
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Gestern Abend kam es zu einem Tötungsdelikt in Wedding. Gegen 20.40 Uhr wurden Polizei und Rettungskräfte zu einem schwer verletzten 46-jährigen Mann in einer Grünanlage in der Chausseestraße Ecke Liesenstraße alarmiert. Eingeleitete Reanimationsmaßnahmen verliefen erfolglos. Die 5. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin haben die Ermittlungen dazu übernommen.
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Gestern Abend wurde die Polizei nach Spandau gerufen, wo ein Jugendlicher von einer vierköpfigen Gruppe verletzt und beraubt worden sein soll. Der 16-Jährige gab an, gegen 21.50 Uhr am Altstädter Ring vor dem Rathaus Spandau unvermittelt von dem Quartett geschlagen und getreten worden zu sein. Auch ein Messer soll zum Einsatz gekommen sein, wodurch der Jugendliche Stichverletzungen am Rücken erlitt. Die mutmaßlichen Angreifer sollen ihm persönliche Wertgegenstände geraubt haben. Alarmierte Rettungskräfte brachten den 16-Jährigen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Die Tatverdächtigen konnten von den Einsatzkräften in der Nähe des mutmaßlichen Tatorts gestellt werden. Es handelt sich um einen 13-jährigen Jungen, zwei 17-jährige Jugendliche und einen 39-Jährigen.
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