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+++ Dauerstreik beim ÖPNV in Brandenburg +++ Vorerst werden nur zwei Verkehrsgesellschaften bestreikt +++ Streiks beginnen am Montag, dem 27. April 2015. Nachdem die Arbeitgeber bis zum heutigen Samstag kein verbessertes Angebot vorgelegt haben, hat ver.di zunächst beschlossen, die rund 300 Beschäftigten der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft und der Ostruppin-Prignitzer-Personennahverkehrsgesellschaft zum unbefristeten Streik am Montag, dem 27. April 2015 ab Betriebsbeginn aufzurufen.
Vom Streik werden alle Bereiche – also auch der Schulbusverkehr – betroffen sein. ver.di hatte die Arbeitgeberseite am vergangenen Donnerstag aufgefordert, bis zum heutigen Samstag, 10.00 Uhr, ein verbessertes Angebot vorzulegen und damit einen Streik in letzter Minute zu verhindern. „Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass die Arbeitgeber leider auch diese Chance zur Einigung nicht genutzt haben. Sie scheinen einen Arbeitskampf im Nahverkehr, von dem tausende Fahrgäste betroffen sein werden, in Kauf zu nehmen und legen es auf eine Kraftprobe an. Wir bedauern dies und betonen, dass ver.di sofort zu einer Aussetzung des Streiks und einer Einigung bereit ist, wenn die Arbeitgeberseite ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet“, sagte Marco Pavlik, ver.di-Verhandlungsführer. Im Tarifkonflikt bei den brandenburgischen Nahverkehrsunternehmen sind die bislang ergebnislosen Verhandlungen für gescheitert erklärt worden. Bei der anschließenden Urabstimmung stimmten 93 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Streik. ver.di fordert die Erhöhung aller Entgeltgruppen im Nahverkehr des Landes Brandenburg um monatlich 120 Euro brutto bei einer Laufzeit von 12 Monaten (Jahresvolumen 1.440 Euro). Ein entscheidender Punkt bei den gescheiterten Verhandlungen war die Forderung nach einer Regelung, die ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder gilt. Diese Vorteilsregelung hätte als kleiner Geldbetrag oder in Form zusätzlicher Urlaubstage vereinbart werden können. Die Arbeitgeber jedoch boten zuletzt für das Jahr 2015 nur 45 Euro pro Monat mehr und weitere 45 Euro in der Mitte des Jahres 2016 bei einer Gesamtlaufzeit von 2 Jahren an. Die Arbeitgeber verweisen auf „leere Kassen“, weil die erforderlichen Landesmittel für die Finanzierung des ÖPNV seit vielen Jahren ausbleiben. In Brandenburg sind 17 Verkehrsbetriebe im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg (KAV) organisiert und damit tarifgebunden. Bei diesen 17 Unternehmen gibt es 44 Betriebshöfe und weitere ca. 10 Busstützpunkte, auf denen insgesamt rund 3.000 Beschäftigte arbeiten. Die Fahrzeugflotte aller Verkehrsbetriebe im Land besteht aus mindestens 700 Bussen und O-Bussen sowie etwa 150 Straßenbahnen. Die Einstiegslohngruppe für Bus- und Straßenbahnfahrer für die ersten vier Jahre beträgt derzeit 1.808 Euro brutto plus geringfügige Zuschläge für besondere Diensthärten, Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit beträgt in den meisten Betrieben zwar 39 Wochenstunden, jedoch durch die häufig geteilten Dienste und fahrplanmäßig bedingten „unbezahlten Zwangspausen“ sind tägliche Dienstschichtlängen von 11 und 12 Stunden die Regel, nicht selten sogar bis zu 13 Stunden.
