+++ Die GDL hat für April 2015 zu Streiks im Bahnverkehr aufgerufen +++ Der Personenverkehr wird am 22.04-23.04.2015 bestreikt +++ Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn erneut bundesweit zum Arbeitskampf aufgerufen. Der Streik beginnt im Personenverkehr am 22. April um 2 Uhr und endet am 23. April 2015 um 21 Uhr. Der Streik im Personenverkehr dauert somit 43 Stunden. Der Güterverkehr wird bereits vom 21. April um 15 Uhr bis zum 24. April 2015 Uhr um 9 Uhr bestreikt (66 Stunden).
Zugeständnisse und Rolle rückwärts Auch nach 16 Tarifrunden fehlen immer noch Ergebnisse in zentralen Fragen. Immer wieder behauptet die DB, sie müsse prüfen und bewerten, macht zuerst Zugeständnisse und dann wieder eine Rolle rückwärts. Das Zugpersonal braucht aber dringend eine Senkung der Belastung. Die Überstunden müssen begrenzt, Ruhetagsregelungen verbessert und die Wochenarbeitszeit gesenkt werden. Und schließlich steht noch eine Entgelterhöhung auf dem Programm. Kein Billig-Lokführer mit der GDL Außerdem will die DB die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten. Weselsky: „Die DB versucht uns zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern." Seit Jahren verlagert die DB Arbeitsplätze der Lokomotivführer auf Lokrangierführer. Diese Kollegen machen die gleiche Arbeit, werden aber deutlich schlechter bezahlt und haben viel schlechtere Arbeitszeitregelungen. „Dieselbe DB, die sich als Saubermann für einheitliche Beschäftigungsbedingungen präsentiert, will die unternehmensinterne Lohndrückerei fortsetzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende. In den letzten Verhandlungen am 17. April 2015 sollte die GDL sogar unterzeichnen, dass die DB alle Vereinbarungen wieder zurücknehmen könne. „So zu verhandeln ist Absicht. Damit ist jetzt Schluss“, so Weselsky. Der Gipfel war dann, als DB-Personalvorstand Ulrich Weber direkt nach den Verhandlungen behauptete: Man sei sich in vielen Punkten nähergekommen, und beide Seiten hätten Zugeständnisse gemacht. Weselsky: „Da denkst du, du sitzt im falschen Film.“ DB-Blockade ist Strategie Das Zugpersonal, das tagtäglich an der Front steht, lässt sich nicht weiter hinhalten, insbesondere nachdem sich der DB-Vorstand gerade so üppige Boni gesichert hat. Die GDL hat konstruktive Verhandlungen geführt und eine Reihe von Kompromissen vorgeschlagen. Beispielsweise hat sie ihre Forderung zur Arbeitszeitsenkung auf eine Wochenstunde halbiert und eine Entgeltstufe gestrichen. Die DB hat bisher nichts gezeigt. Wo kein Wille ist, ist kein Weg „Wo kein Wille ist, ist kein Weg“, so Weselsky. Deshalb bleibt der GDL wieder nichts anderes übrig, als das Ultima-Ratio-Mittel Arbeitskampf. Die DB lamentiert zwar über die teuren Streiks. Ein Tarifabschluss, selbst wenn die GDL-Forderungen zu 100 Prozent erfüllt würden, wäre wesentlich billiger. „Weil der DB-Vorstand beim Tarifabschluss mit der GDL streikt, müssen die GDL-Mitglieder erneut für bessere Arbeitszeiten, höheres Entgelt und Belastungssenkung in den Arbeitskampf ziehen“, so Weselsky und weiter: „Für die Beibehaltung seiner Lieblingsmethode teile und herrsche ist dem DB-Vorstand jedes Mittel recht. Deshalb lässt er die Fahrgäste und Güterkunden verantwortungslos im Regen stehen.“ Fakt ist: Die Tarifverträge sind im Sommer vergangenen Jahres ausgelaufen. Seitdem wurde sondiert, verhandelt und sechsmal gestreikt. Und die GDL hat noch nicht ein inhaltliches Ergebnis mit Ausnahme einer Einmalzahlung von 510 Euro für das zweite Halbjahr 2014, ansonsten null Lohnerhöhung, null Verbesserungen bei den Arbeitszeitanrechnungen und null Reduzierung der Belastung.
Hinhaltetaktik und nebulöse Ankündigungen führen zum erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen. „Während der Vorstand von den üppigen Boni im Champagner baden kann, verhandelt die DB in der 16. Tarifverhandlung rund 30 Stunden nach derselben Methode: Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Die DB will die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten und versucht die GDL zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern."
Damit ist bewiesen, dass die von der GDL bisher erduldeten vier Verhandlungen seit dem letzten Zwischenergebnis vom 23. Februar 2015 gezielt ohne Ergebnisse verlaufen sollten. „Das heute übergebene Angebot ist alleine schon deshalb eine Provokation, weil die DB sich am Ende der 16. Verhandlungsrunde erdreistet uns mitzuteilen, dass sie ein Angebot unterbreiten wird. Dabei stellt der Arbeitgeber in dem für ihn typischen Vorgehen auf ein Angebot vom vorigen Jahr ab, dass entweder nur für Lokomotivführer galt oder für unsere Mitglieder im gesamten Zugpersonal unter Vorbedingungen gestellt wurde. Schon dort war klar erkennbar, dass die Bahn die Lokrangierführer nicht mit der GDL tarifieren will“, so Weselsky. Das von der DB als vermeintliches Zwischenergebnis vom 17. April 2015 zum Angebot erhobene Papier ist eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung, in der die GDL auch noch unterschreiben soll, dass die Bahn am Ende des Papiers in Punkt 2 c alle Zusagen zurücknehmen und damit die Einigung in Frage stellen kann. DB-Vorstand streikt beim Tarifabschluss Die GDL-Mitglieder haben im Vorfeld dieser Verhandlung deutlich gemacht, dass sie sich nicht länger hinhalten lassen. „Weil der DB-Vorstand beim Tarifabschluss mit der GDL streikt, müssen die GDL-Mitglieder erneut für bessere Arbeitszeiten, höheres Entgelt und Belastungssenkung in den Arbeitskampf ziehen“ so Weselsky. „Für die Beibehaltung seiner Lieblingsmethode teile und herrsche ist dem DB-Vorstand jedes Mittel recht. Deshalb lässt er die Fahrgäste und Güterkunden verantwortungslos im Regen stehen.“
