Stellungnahme der GDL zu Dauerstreik April 2015 - Frankfurt, 10. Mai 2015 - DB-Tarifkonflikt Mehr Zugpersonal hat gestreikt Schon seit Monaten suggerieren die Deutsche Bahn und einige Medien, dass das Zugpersonal streikmüde sei. Und dann stellen sie jedes Mal wieder ernüchtert fest, dass die Züge trotzdem stehen. Im 138-stündigen Streik um DB-Güterverkehr sind über 50 Prozent der Züge ausgefallen. In den 127 Stunden im Personenverkehr waren es bis zu 70 Prozent im Fern- und bis zu 90 Prozent im Regionalverkehr.
In dieser Woche waren beim Zugpersonal im Durchschnitt täglich mehr als 3 300 Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Ausstand. Das sind noch wesentlich mehr als bei den vorangegangenen Streiks. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Das zeigt eindeutig, wie falsch die Demagogen mit einer angeblich bröckelnden Streikbeteiligung liegen.“ Insgesamt hat das Zugpersonal in diesem Tarifkonflikt 367 Stunden im Güterverkehr und 313 Stunden im Personenverkehr die Arbeit niedergelegt. „So lange der Arbeitgeber die Sorgen und Nöte seines Zugpersonals ignoriert, so lange müssen wir uns auch keine Sorgen um die Streikbereitschaft unserer Mitglieder machen“, so der GDL-Bundesvorsitzende und weiter: „Statt weiterhin die Kampfkraft des Zugpersonals zu verleugnen, den Bahnkunden immer wieder Sand in die Augen zu streuen und die eigene Prinzipienreiterei zu vertuschen, sollte die DB endlich ihre dogmatische Haltung aufgeben.“ Die DB will die GDL in die Tarifverträge ihrer Hausgewerkschaft EVG zwingen, verkauft jedoch diesen selbst provozierten Tarifkonflikt der Öffentlichkeit als Machtkampf zweier Gewerkschaften. Die DB verlangt von der GDL, und nur von ihr, gleichlautende Tarifverträge von zwei unterschiedlichen Koalitionen, nämlich EVG und GDL. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte und die Tarifautonomie beider Gewerkschaften und für die GDL ein direkter Eingriff in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes. „Wir geben unsere grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit nicht am Garderobenhaken ab, bloß weil das DB-Management seine Gewinne auf Kosten des Zugpersonals erreichen will.“ so Weselsky. Bisher kein Ergebnis Die DB verhandelt mit der GDL zwar über die Tarifverträge für das Zugpersonal, aber nach zehn Monaten mit zahllosen Gesprächen, Verhandlungen und selbst nach acht harten Arbeitskämpfen sind immer noch keine tariflichen Regelungen oder wenigstens Zwischenergebnisse festgeschrieben, weil die DB immer noch die gleichen rechtswidrigen Bedingungen stellt. Somit gibt es keine Begrenzung der Überstunden, keine Verbesserung bei den Ruhetagen und der Schichtfolge, keine Absenkung der Arbeitszeit von 39 auf 38 Wochenstunden, überhaupt keine Absenkung der Belastung durch verbesserte Schichtrhythmen, und die 2 500 der insgesamt 3 100 Lokrangierführer, die Züge auf der Strecke führen, somit „Streckenlokomotivführer“ sind, sollen weiterhin nur als Billiger Jakob mit schlechten Arbeitszeitregelungen entlohnt werden. Der GDL-Bundesvorsitzende: „Wir verlangen nichts Unmögliches. Die DB kann unsere Forderungen ganz einfach erfüllen, wenn sie ihr Dogma der einheitlichen Tarifverträge und damit den Eingriff in unsere Grundrechte aufgibt. Die bisher von uns gemachten Kompromissvorschläge waren nachweislich geeignet, den Flächentarifvertrag der Lokomotivführer auf das gesamte Zugpersonal zu erweitern!“ DB-Verhandlungsdelegation muss nicht für Verluste gerade stehen Die DB will jedoch den Tarifabschluss ganz offensichtlich bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes im Juli 2015 verschleppen. Sie beteuert zwar immer das Gegenteil und behauptet, mit der GDL auch in Zukunft Tarifverträge zu schließen. Die Wirkung des Gesetzes ist jedoch eindeutig, denn die DB müsste allein auf Antrag der EVG das Tarifeinheitsgesetz gegen die GDL anwenden. Weselsky: „Dann könnte sie auch künftig in aller Seelenruhe mit ihrer Hausgewerkschaft arbeitgeberfreundliche Tarifverträge schließen, und zwar ohne ihre immer wieder beteuerte Tarifpartnerschaft mit der GDL.“ Die DB nimmt dabei billigend in Kauf, dass die Kunden durch die Streiks beeinträchtigt und bisher schon mehr als 300 Millionen Euro verbrannt wurden. Unterstützt wird sie dabei von der großen Koalition, die versucht, mit den Arbeitskämpfen von Lokomotivführern und Piloten das verfassungswidrige Gesetz zur Tarifeinheit zu rechtfertigen. „Das Problem dabei ist, dass die DB-Verhandlungsdelegation nicht für die Verluste durch die Streiks gerade stehen muss. Das muss nämlich der Steuerzahler, wenn der Bund keine Dividende vom Bahnmanagement überwiesen bekommt. Und mit Schulden, für die man selbst nicht gerade stehen muss, lässt sich trefflich zocken“, so Weselsky und weiter: „Unterschiedliche Tarifverträge im Konzern kosten die DB lediglich eine Anpassung der EDV, so wie es zahlreiche andere Eisenbahnverkehrsunternehmen auch schon getan haben, und das ist im Vergleich zu den Streiks so gut wie nichts.“ Bund muss seine Verantwortung als Eigentümer wahrnehmen Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu beenden. „Die DB hört auf, die GDL länger in die Tarifeinheit zu zwingen. Ansonsten ist nach dem Streik ganz schnell wieder vor dem Streik. Gefordert ist hier auch der Bund, denn Eigentum verpflichtet. Ohne das Gesetz zur Tarifeinheit wäre der Konflikt vermutlich gar nicht erst aufgekommen, auf jeden Fall aber schon längst beigelegt. Statt den Tarifkonflikt weiter anzuheizen, sollte er endlich den unbelehrbaren DB-Vorstand mäßigen“, so der GDL-Bundesvorsitzende.
