Berlin/Bonn: Die vierte Tariefrunde zur Arbeitszeit wurde abgebrochen. Weitere Bundesweite Streiks bei der Deutschen Post DHL drohen.
Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zur
Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte sind am Sonnabend (9. Mai 2015)
in Berlin abgebrochen worden. Jetzt werde die Konzerntarifkommission
über den Fortgang der Tarifauseinandersetzung entscheiden.
"Die
Deutsche Post AG lehnt es ab, zu einer Einigung im Gesamtpaket zu
kommen. Sie ist nicht bereit, die Wochenarbeitszeit bei vollem
Lohnausgleich auf 36 Stunden zu verkürzen oder den Vertragsbruch
zurückzunehmen. Und sie will vor allem den Beschäftigten jeglichen
Schutz vor Fremdvergabe nehmen", sagte die stellvertretende
ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am
Sonnabend in Berlin. "Mit ihrem Angebot verschärft die Post den
Tarifkonflikt. Das werden die Beschäftigten nicht hinnehmen." Die
Gewerkschaft kündigte für die kommende Woche bundesweite
Streikmaßnahmen an. Wann und wo gestreikt werde, wird kurzfristig
bekannt gegeben.
In der vierten Verhandlungsrunde am Freitag und Sonnabend in Berlin
hatte die Deutsche Post ihre Vorstellungen zur künftigen
Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse offenbart. Fazit: "Anstatt
Schutz und Perspektive gibt es mehr Unsicherheit", sagte Kocsis. Vom
kommenden Jahr an solle es keinen Schutz vor Fremdvergabe mehr geben.
Damit wolle die Deutsche Post ihren fortgesetzten Vertragsbruch
legalisieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, den Konzern
mittelfristig in Billiggesellschaften zu zerlegen. Die
Verhandlungskommission werde der Konzerntarifkommission deshalb
empfehlen, das Arbeitgeberangebot rundweg abzulehnen. "Die Zeichen
stehen jetzt auf Sturm", sagte Kocsis.
ver.di fordert eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5
auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen
Post AG begangenen Bruch des Vertrages zum Schutz vor Fremdvergabe zu
kompensieren. Nachdem die Verhandlungen zur Arbeitszeit bereits seit
Mitte März andauern, hatte die Gewerkschaft auch die in diesem
Frühsommer anstehende Entgeltrunde in die laufenden Verhandlungen
eingebracht. ver.di fordert für die Tarifkräfte und Auszubildenden
des Unternehmens 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf
Monaten. Der entsprechende Entgelttarifvertrag ist zum 31. Mai 2015
gekündigt worden. Die Reaktion der Deutschen Post AG auf die in die
Verhandlungen zur Arbeitszeit eingebrachte Lohnforderung wies die
Gewerkschaft als "unseriös" zurück. "Wir fordern für die
Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Geld. Im Übrigen ist es an der
Deutschen Post AG, den von ihr begangenen Vertragsbruch zurück zu
nehmen", so Kocsis.
Der zwischen ver.di und der Deutschen Post AG geschlossene Vertrag
legt fest, dass das Unternehmen maximal 990 Zustellbezirke an Dritte
vergeben darf. Durch den Aufbau eines flächendeckenden Zustellnetzes
über 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung bricht die
Post AG den Vertrag und entzieht damit den Beschäftigten Schutz und
Sicherheit.