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Geschrieben von Bundesgesundheitsministerium

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2023

Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt. Ziel bleibt weiterhin, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Sub­stanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsu­menten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.

Weiterlesen: Deutschland - Eigenanbau und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis

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Geschrieben von BMWK

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2022

Habeck „Wir tun alles, was nötig ist - Einsatzreserve für Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim wird eines von mehreren Elementen“
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) vorgelegt. Sie hatten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Mitte Juli bis Anfang September 2022 in einer Sonderanalyse die Sicherheit des Stromnetzes für diesen Winter unter verschärften äußeren Bedingungen untersucht. Anlass dafür war, dass aufgrund der Dürre im Sommer, des Niedrigwassers in den Flüssen, des aktuellen Ausfalls rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und der seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine insgesamt angespannten Lage auf den Energiemärkten eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren bestehen, die unter bestimmten Umständen zu einer Kumulation von Risiken führen.

Weiterlesen: Deutschland - Stresstest zum Stromsystem: BMWK stärkt Vorsorge zur Sicherung der...

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Geschrieben von bmwi

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2022

• Energie
• Atomkraft
• Erdgas
• Habeck
• Kohle

Die Europäische Kommission hat heute den sogenannten ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erlassen. Dieser sieht nun vor, Investitionen in Atomkraft- und Erdgasaktivitäten als nachhaltig einzustufen und damit von Finanzierungsvorteilen profitieren zu lassen. Die Kommission weist die von den Mitgliedstaaten und der Plattform für nachhaltige Finanzen geäußerte Kritik zurück und argumentiert, dass die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas zur Dekarbonisierung, insbesondere zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und somit zur Erreichung von Klimaneutralität notwendig sei. Dagegen ist der Zweck der Taxonomie, zu ermitteln, ob eine Wirtschaftsaktivität als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Dies soll unabhängig von Fragen der Energiesicherheit und nationaler Energiepolitik erfolgen. 

Weiterlesen: Bundeswirtschaftministerium - Habeck und Lemke lehnen Taxonomie-Rechtsakt der EU-Kommission ab

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Geschrieben von Staatskanzlei Brandenburg

Zuletzt aktualisiert: 22. April 2021

Als einen „wichtigen Schritt zur Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die heutige Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln bei steigenden Corona-Inzidenzwerten durch den Bundesrat bezeichnet. Nachdem die entsprechende Novelle des Infektionsschutzgesetzes die Länderkammer mit Zustimmung Brandenburgs passiert hatte, sagte Woidke: „Brandenburg hat sich immer für einen bundeseinheitlichen Rahmen bei der Pandemiebekämpfung eingesetzt und entsprechend gehandelt.

Weiterlesen: Corona-Krise in Deutschland - Ministerpräsident Woidke zur "Bundesnotbremse" Ein wichtiger Schritt...

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Geschrieben von Staatskanzlei Brandenburg

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2020

• Thüringen,

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinem Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow herzlich zur heutigen Wiederwahl durch den Erfurter Landtag gratuliert. In dem Glückwunschschreiben nennt Woidke die Wahl „überfällig“. Woidke: „Es ist den Blockierern am Ende nicht gelungen, den Wählerwillen ad absurdum zu führen und die Demokratie weiterhin zu verhöhnen. Die Mehrheit wünscht sich ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen.“ Woidke betont in dem Schreiben an Ramelow weiter, eine wehrhafte und gleichzeitig lebendige Demokratie brauche politisches Geschick, Fingerspitzengefühl und Kompromissbereitschaft.

Weiterlesen: Dietmar Woidke (SPD) gratuliert Bodo Ramelow (Linke) zur Wiederwahl als Ministerpräsident