Wahlprüfung Bundestagswahl 2025 − BSW I - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, mit der Wahlfehler bei der Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (zum Zeitpunkt der Wahl noch: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit; im Folgenden: BSW) bei der Bundestagswahl 2025 gerügt worden sind.
Die Beschwerdeführerinnen − vier wahlberechtigte Personen − bestreiten die Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025. Sie haben einen Wahleinspruch erhoben, der vom Deutschen Bundestag zurückgewiesen wurde. Mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde wenden sie sich gegen den Beschluss des Bundestages.
Die Beschwerdeführerinnen rügen Wahlfehler im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmzettel und der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses des BSW. Sie machen insbesondere zwei Punkte geltend: Zum einen seien Stimmen für das BSW überproportional häufig zu Unrecht als ungültig bewertet worden. Zum anderen sei das BSW überproportional häufig von Fehlern bei der Auszählung der Stimmen betroffen, was vor allem auf die Namensähnlichkeit mit der Partei Bündnis Deutschland und der „direkten Nachbarschaft“ zu diesem Wahlvorschlag auf den Stimmzetteln zurückzuführen sei und sich anhand von „Anomalien“ in den Wahlbezirksergebnissen aufzeigen lasse. Es sei eine „bundesweite Neuauszählung“ aller abgegebenen Stimmzettel erforderlich, auf deren Grundlage das Endergebnis der Bundestagswahl zu berichtigen sei.
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen erfüllen nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind. Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll.
Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern. Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll. Diese Begründungsanforderungen sollen sicherstellen, dass ein in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben ermitteltes und festgestelltes Wahlergebnis nicht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder mittels spekulativer Erwägungen in Frage gestellt wird.
Für das Bestehen und den Umfang der Anforderungen an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde ist es unbeachtlich, wie das Ergebnis der in Rede stehenden Wahl konkret ausgefallen ist. Auch ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen.
Die Entscheidung des Senats ist einstimmig ergangen.
Sachverhalt:
Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt das BSW nach dem festgestellten Endergebnis 4,981 % der gültigen Zweitstimmen. Für das Erreichen von 5 % der insgesamt abgegebenen gültigen Zweitstimmen und damit für den Einzug in den Deutschen Bundestag fehlten dem BSW 9.529 Zweitstimmen.
Die Beschwerdeführerinnen erhoben „Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl“ vor dem Deutschen Bundestag. Sie rügten Wahlfehler im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmzettel und der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses.
Zum einen seien Stimmen für das BSW überproportional häufig zu Unrecht als ungültig bewertet worden. Zum anderen sei das BSW überproportional häufig von Fehlern bei der Zuordnung von Stimmen im Auszählungsvorgang betroffen. Zweitstimmen für das BSW seien irrtümlich als Stimmen für eine andere Partei, meistens für das Bündnis Deutschland, gewertet worden. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass es im Rahmen des Auszählvorgangs zu Vertauschungen von Erst- und Zweitstimmenstapeln gekommen sei.
Nicht nur das Vorhandensein, sondern auch das Ausmaß der gerügten Fehlzuordnungen ließen sich anhand von „Anomalien“ in den Wahlbezirksergebnissen aufzeigen. Dazu legten die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Wahleinspruch zahlreiche Auflistungen vor, in denen jeweils aus ihrer Sicht auffällige Zweitstimmenergebnisse des BSW und anderer Parteien in zahlreichen Wahlbezirken dargestellt sind.
Insgesamt sei davon auszugehen, dass das BSW tatsächlich nicht nur die zur Erreichung der Fünfprozenthürde fehlenden 9.529 Zweitstimmen, sondern darüber hinaus noch weitere Zweitstimmen erzielt habe. Die Wahlfehler wirkten sich demnach auf die Zusammensetzung des Bundestages aus, seien also mandatsrelevant.
Der Deutsche Bundestag wies den Wahleinspruch zurück.
Mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages. Die im Einspruchsverfahren geltend gemachten Wahlfehler hätten zu einer Korrektur des Endergebnisses der Bundestagswahl im Wege einer „bundesweiten Neuauszählung“ führen müssen.
Der angegriffene Beschluss des Bundestages verkenne, dass aus der Anzahl bereits vorhandener korrigierter Fehler und aus dem Vorhandensein vieler Wahlbezirke mit „Anomalie-Ergebnissen“ auf bundesweite Wahlfehler zulasten des BSW zu schließen sei. Der Vortrag aus dem Wahleinspruch, wonach „strukturelle Fehlerquellen“ plausibel im Korrekturprozess nachgewiesen worden und mit statistisch an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im amtlichen Ergebnis vorhanden seien, müsse zur Substantiierung von Wahlfehlern genügen.
Wesentliche Erwägungen des Senats:
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdevortrag genügt den Begründungsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht.
I. Insoweit ist die aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts erforderlich, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll und welcher Einfluss auf die Mandatsverteilung diesem Fehler zukommen konnte. Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügen nicht. Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern. Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll.
Das in ständiger Rechtsprechung anerkannte Gebot, den behaupteten Wahlfehler innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, soll sicherstellen, dass ein in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben ermitteltes und festgestelltes Wahlergebnis nicht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder mittels spekulativer Erwägungen in Frage gestellt wird. Damit schützen die Substantiierungsanforderungen das Vertrauen in die staatlichen Organe und Institutionen, die ihre Legitimität aus dem angegriffenen Wahlakt herleiten, und sichern zugleich die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der auf Zeit gewählten Volksvertretung, die ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermag.
Demgemäß ist es für das Bestehen und den Umfang der Substantiierungsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde unbeachtlich, wie das Ergebnis der in Rede stehenden Wahl konkret ausgefallen ist. Ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Begründungsanforderungen. Erst und nur wenn ein Wahlfehler hinreichend konkret dargelegt wird, ist die Überprüfung eines beanstandeten Wahlergebnisses eröffnet. Erst und nur dann wird es für die Frage, auf welche Stimmbezirke gegebenenfalls anzuordnende Nachzählungen zu erstrecken sind, von wesentlicher Bedeutung sein, wie knapp oder eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist.
II. Der Beschwerdevortrag genügt diesen Substantiierungsanforderungen nicht.
1. Das Vorbringen zu bundesweit bestehenden Auffälligkeiten in den Zweitstimmenergebnissen auf Wahlbezirksebene geht über Vermutungen und die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinaus.
a) Die These der Beschwerdeführerinnen, es sei unwahrscheinlich, dass das BSW in etlichen der von ihnen aufgelisteten Wahlbezirken keine oder nur wenige Stimmen erhalten habe, während „Kleinstparteien“ in diesen Bezirken mehr Stimmen als das BSW erhalten hätten, geht über die bloße Mutmaßung, es lägen Wahlfehler vor, nicht hinaus.
Insbesondere lässt es sich, anders als die Beschwerdeführerinnen behaupten, nicht ausschließlich mit „Verwechslungen und Vertauschungen“ erklären, wenn Wahlvorschläge in einzelnen Wahlbezirken Stimmenanteile erreichen, die von einem übergeordnet festgestellten Zweitstimmenwert abweichen. Hierfür kann es vielmehr zahlreiche Gründe geben. Auf Wahlbezirksebene spiegelt sich regelmäßig nicht lediglich das bundes- oder landesweite Ergebnis wider. Lokale beziehungsweise punktuelle Unterschiedlichkeiten einzelner Wahlergebnisse sind Wesenszug und Folge freier Wahlen. Solche Unterschiedlichkeiten sind besonders auf der untersten Ebene der Wahlgebietseinteilung sichtbar. Der Umstand, dass die Werte ermittelter Stimmergebnisse in einem Teil des Wahlgebietes von den ermittelten Werten in anderen Teilen des Wahlgebietes oder von bestimmten Durchschnittswerten abweichen, legt daher für sich genommen nicht die Annahme von Wahlrechtsverstößen nahe.
b) Weiter vermögen auch die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Korrekturen des vorläufigen gegenüber dem endgültigen Wahlergebnis einen Wahlfehler nicht darzutun.
aa) Vorgenommene Korrekturen indizieren für sich genommen keine weiteren, nicht korrigierten Fehler. Der Schluss von der Korrektur eines vorläufigen Ergebnisses auf eine Vielzahl unbemerkter Wahlfehler im endgültigen Ergebnis bleibt eine Spekulation, solange er nicht durch konkreten Tatsachenvortrag zum Vorliegen eines Wahlfehlers plausibilisiert und untermauert wird.
Dass es innerhalb des gesetzlich ausgestalteten Verfahrens der Ergebnisfeststellung zu Korrekturen kommt, macht zunächst deutlich, dass die Vorkehrungen, die bei der Ausgestaltung des Wahlrechts getroffen wurden, um den typischen Ursachen von Zählfehlern zu begegnen, Wirkung entfaltet haben. Aus dem Funktionieren der gesetzlichen Vorkehrungen gegen die typischen Ursachen von Zählfehlern lässt sich nicht auf das Gegenteil − die fehlende Funktionsfähigkeit eben dieser Vorkehrungen − schließen. Ausmaß und Zahl von Berichtigungen des vorläufigen Ergebnisses können deshalb keinen über Mutmaßungen hinausgehenden Erkenntniswert haben.
Vom vorläufigen Ergebnis abweichende Feststellungen im endgültigen Ergebnis stellen daher schon im Ausgangspunkt keinen Beleg für das Vorhandensein nicht behobener bundesweiter Wahlfehler dar, weil sie als solche keinen Rückschluss auf ein konkretes Geschehen in einem Einzelfall und damit keinen Rückschluss auf einen konkreten Wahlfehler erlauben.
bb) Zusätzliche konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass aus Korrekturen auf Verstöße gegen Wahlvorschriften geschlossen werden könnte und müsste, tragen die Beschwerdeführerinnen nicht vor.
2. Die zur Begründung der geltend gemachten Wahlfehler gebildeten Hypothesen zu Fehlern im Rahmen der Stimmenauszählung und Ergebnisfeststellung sind nicht hinreichend durch Tatsachenvortrag untermauert, in sich unschlüssig beziehungsweise reichen über das Aufzeigen der bloßen Möglichkeit von Fehlern nicht hinaus.
a) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Stimmzettel aus Unwissenheit zu Unrecht als ungültig bewertet worden seien, insbesondere soweit das BSW nur mit der Zweitstimme habe gewählt werden können, ergeben sich weder aus der Wahlprüfungsbeschwerde noch sind sie sonst ersichtlich. Es fehlt an jedem konkreten Hinweis dafür, dass es sich insoweit um mehr als um eine theoretische Möglichkeit handelt.
b) Auch mit dem Vorbringen, das BSW sei infolge von Verwechslungen mit anderen Parteien bei der Stimmenzählung überproportional häufig von Fehlzuordnungen der Zweitstimmen betroffen, werden Wahlfehler nicht substantiiert dargelegt.
Insoweit kann offenbleiben, ob es den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers überhaupt genügen würde, lediglich eine mögliche Quelle von Fehlern konkret zu bezeichnen und zu beschreiben, ohne zugleich auch zu konkreten, gegen Wahlvorschriften verstoßenden Geschehensabläufen vorzutragen. Denn auch mit Blick auf die behaupteten Fehlzuordnungen wird eine solche konkrete Fehlerquelle mit der Beschwerde schon nicht benannt. Die Parteibezeichnungen auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl 2025 begründen die behauptete Gefahr einer überproportionalen oder besonderen Betroffenheit des BSW von Verwechslungen mit anderen Parteien – insbesondere mit dem Bündnis Deutschland – im Rahmen des Auszählungsprozesses entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen nicht. Denn auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl 2025 war das Bündnis Deutschland auf den Landeslisten in Großbuchstaben und mit seiner vollständigen Bezeichnung angegeben. Das BSW war hingegen mit der Kurzbezeichnung „BSW“ und angrenzend mit der vollständigen Parteibezeichnung „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ aufgeführt.
Allein der Umstand, dass das BSW und das Bündnis Deutschland das Wort „Bündnis“ in ihren vollständigen Bezeichnungen tragen, begründet keine konkrete Verwechslungsgefahr, die in relevanter Weise über das allgemeine Fehlerrisiko hinausgehen würde.
c) Soweit die Beschwerdeführerinnen vorgebracht haben, sie seien überproportional häufig von „Stapelvertauschungen“ bei der Zählung von Stimmzetteln betroffen, auf denen die Erst- und Zweitstimme für Bewerber und Landeslisten verschiedener Parteien abgegeben worden sind, handelt es sich um bloße Mutmaßungen. Diese sind angesichts der Mechanismen des gesetzlich ausgestalteten strukturierten Zählverfahrens bereits abstrakt betrachtet wenig plausibel, jedenfalls aber nicht hinreichend durch konkreten, einer Überprüfung zugänglichen Sachvortrag untermauert.
Insbesondere ist schon aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen, dass bei der Stimmenzählung Erst- und Zweitstimmenstapel gleichzeitig gebildet und dann physisch miteinander verwechselt werden könnten. Denn die gesetzlichen Vorgaben bestimmen, dass die Stimmzettel zunächst nach Zweitstimmen sortiert sowie gezählt und anschließend neu – und zwar nach Erststimmen – geordnet und gezählt werden. Ein physisches „Nebeneinanderliegen“ als notwendige Voraussetzungen für ein Verwechseln der Stapel ist daher ausgeschlossen.
3. Auch soweit sich die Beschwerdeführerinnen mit der Wahlprüfungsbeschwerde auf Einzelfälle beziehen, genügt ihr Vortrag den Begründungsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht.
a) Die Beschwerdeführerinnen benennen konkret einzelne Teile des Wahlgebietes, in denen Korrekturbedarf bestanden haben soll, aber in pflichtwidriger Weise Korrekturen unterlassen worden sein sollen. Aus der Beschwerde ergibt sich jedoch schon nicht, welches Wahlorgan unter welchen Voraussetzungen aus welcher einfach- oder verfassungsrechtlichen Norm zur Anordnung einer Nachzählung verpflichtet gewesen, dieser Pflicht aber nicht nachgekommen sein soll. Insbesondere lassen die Beschwerdeführerinnen unberücksichtigt, dass die Berechtigung, Feststellungen des Wahlvorstandes gegebenenfalls durch eine Nachzählung zu berichtigen, allein dem Kreiswahlausschuss zusteht und in dessen pflichtgemäßem Ermessen steht. Eine Nachprüfung kommt nur im Einzelfall und aufgrund konkreter Anhaltspunkte in Betracht; dann kann sich das Nachprüfungsrecht zu einer Aufklärungspflicht verdichten.
Die Verletzung einer solchen Aufklärungspflicht vermag die Beschwerde hinsichtlich der vorgetragenen Einzelfälle nicht darzulegen. Bei dem bloßen Verweis auf „statistische Auffälligkeiten“ oder Ergebniskorrekturen in anderen Teilen des Wahlgebietes handelt es sich nicht um einen konkreten Anhaltspunkt für einen Wahlfehler, der eine Aufklärungspflicht begründen würde.
b) Soweit die Beschwerdeführerinnen erstmals mit der Wahlprüfungsbeschwerde Erklärungen vorlegen, in denen unterschiedliche Personen – zum Teil an Eides statt – versichern, mit ihrer Zweitstimme das BSW in Wahlbezirken gewählt zu haben, für die das Endergebnis keine Zweitstimmen für das BSW ausweise, fehlt es jedenfalls an der Darlegung der Mandatsrelevanz der behaupteten Fehler.
Die Summe sämtlicher Zweitstimmen, die in den benannten Wahlbezirken aus Sicht der Beschwerdeführerinnen fehlerhaft zugeordnet wurden, beläuft sich auf 146. Würden diese Zweitstimmen sämtlich dem BSW zugerechnet, hätte dies erkennbar keinen Einfluss auf das Erreichen der Fünfprozenthürde.
Darüber hinaus sind die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Vorbringen zu den Vorgängen, die Gegenstand der Erklärung sind, präkludiert. Der Wahleinspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, nach Ablauf der Einspruchsfrist kann die Begründung nicht mehr nachgeholt oder ergänzt werden. Diese Vorgabe findet ihre Rechtfertigung in dem Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments.
Beschluss vom 20. Oktober 2026 - 2 BvC 4/26
Der Titel wurde mit Unterstützung von KI erstellt.



