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- Urteil - Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
- Landkreis Havelland beteiligt sich mit seinem Standort in der Kreisstadt Rathenow am Tag der offenen Firmen
- Beschluss des BGH: EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft
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- Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Urteil vom 31. Oktober 2023 2 BvR 900/22 - Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Die angegriffenen, auf § 362 Nr. 5 StPO beruhenden Beschlüsse des Landgerichts Verden und des Oberlandesgerichts Celle werden aufgehoben; die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
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- Geschrieben von Gerichtshof der Europäischen Union
- Kategorie: Recht
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-307/22 - Ein Patient verlangt von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte, um gegen sie Haftungsansprüche wegen Fehlern geltend zu machen, die ihr bei seiner zahnärztlichen Behandlung unterlaufen sein sollen. Die Zahnärztin fordert jedoch, dass er, wie nach deutschem Recht vorgesehen, die Kosten für die Zurverfügungstellung der Kopie der Patientenakte übernimmt.
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- Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat III - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
Weiterlesen: Urteil des BGH - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen...
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- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20 - Flaschenpfand IV - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.
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- Geschrieben von BVG Leipzig
- Kategorie: Recht
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene" Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Weiterlesen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer...
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