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- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Urteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, die von der Werkstatt gestellte Rechnung sei überhöht (sog. Werkstattrisiko).
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- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 96/22 - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.
Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum...
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- Geschrieben von Gerichtshof der Europäischen Union
- Kategorie: Recht
Mit einem Tax ruling aus dem Jahr 2003 billigten die luxemburgischen Behörden einen Vorschlag des AmazonKonzerns, der die Behandlung zweier in Luxemburg ansässiger Tochtergesellschaften dieses Konzerns im Hinblick auf die luxemburgische Gesellschaftsteuer betraf. Mit Beschluss aus dem Jahr 2017 stellte die Kommission fest, dass dieses Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle.
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- Geschrieben von BVG Leipzig
- Kategorie: Recht
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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- Geschrieben von Ext. A. (L. Z.)
- Kategorie: Recht
Welche neuen Gesetze kommen auf uns 2024 zu?
In Deutschland bildet das Grundgesetz die rechtliche Grundlage für sämtliche Gesetze. Es wurde 1949 verabschiedet und legt die Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fest. Das deutsche Rechtssystem ist föderal organisiert, was bedeutet, dass es sowohl Bundes- als auch Landesgesetze gibt. Der Bundestag, das deutsche Parlament, erlässt Bundesgesetze, während die Landtage für Landesgesetze verantwortlich sind. Das deutsche Rechtssystem umfasst zahlreiche Rechtsgebiete, darunter Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht. Die Gesetze dienen dazu, das gesellschaftliche Zusammenleben zu regeln, Rechte und Pflichten der Bürger zu definieren und Konflikte zu lösen.
Weiterlesen: Welche neuen Gesetze kommen auf uns 2024 zu? Infos hier
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