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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. Oktober 2022

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

Das Landgericht Berlin hat einen der Angeklagten u. a. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und den anderen wegen Beihilfe hierzu zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren neun Monaten und von zehn Monaten (deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat) verurteilt. 

Weiterlesen: Beschluss des Bundesgerichtshofs - Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten...

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Geschrieben von Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 11. Oktober 2022

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen.

Weiterlesen: Beschluss - Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verpflichtet Behörde zum Einschreiten gegen den...

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Geschrieben von Berliner Verwaltungsgericht

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 11. Oktober 2022

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen.

Weiterlesen: Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin - Bezirk Mitte muss Aufstellung von Panzerwrack nahe...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 28. September 2022

Urteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22 - Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden.

Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen. Mit vier Mietfahrzeugen der Beklagten wurde im November 2017 insgesamt fünfmal ein Abschnitt der ungarischen Autobahn befahren, für den auf Grundlage der ungarischen Mautverordnung eine Straßenmaut zu entrichten ist.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend...