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Geschrieben von Ext. A. (L. Z.)

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 14. Dezember 2023

Welche neuen Gesetze kommen auf uns 2024 zu? 

In Deutschland bildet das Grundgesetz die rechtliche Grundlage für sämtliche Gesetze. Es wurde 1949 verabschiedet und legt die Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fest. Das deutsche Rechtssystem ist föderal organisiert, was bedeutet, dass es sowohl Bundes- als auch Landesgesetze gibt. Der Bundestag, das deutsche Parlament, erlässt Bundesgesetze, während die Landtage für Landesgesetze verantwortlich sind. Das deutsche Rechtssystem umfasst zahlreiche Rechtsgebiete, darunter Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht. Die Gesetze dienen dazu, das gesellschaftliche Zusammenleben zu regeln, Rechte und Pflichten der Bürger zu definieren und Konflikte zu lösen.

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Geschrieben von VG Berlin

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. Dezember 2023

Berlin-Mitte - Die auf der Leipziger Straße in dem Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht heute entschieden.

Weiterlesen: Urteil - Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 14. Dezember 2023

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Weiterlesen: Gerichtsbeschluss - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis...

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Geschrieben von Gerichtshof der Europäischen Union

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 07. Dezember 2023

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO Mehrere Bürger fochten vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Bescheide des zuständigen Datenschutzbeauftragten an, mit denen er sich weigerte, gegen bestimmte Tätigkeiten der SCHUFA, einer privaten Wirtschaftsauskunftei, vorzugehen, zu deren Kunden insbesondere Banken zählen. Sie wandten sich konkret gegen das „Scoring“ sowie gegen die Speicherung von aus öffentlichen Registern übernommenen Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung.

Weiterlesen: Urteile des EuGh in den Rechtssachen SCHUFA Holding "Scoring und Restschuldbefreiung"