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Geschrieben von BGH

Zuletzt aktualisiert: 03. März 2018

Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen" Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen in drei sogenannten "Raser-Fällen" entschieden. Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 – der Berliner Fall Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil am 1.03.2018 das Raser-Urteil aufgehoben

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Geschrieben von BVG-Leipzig

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2018

Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich - Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Weiterlesen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Städte dürfen für Diesel-Auto Fahrverbote verhängen

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Geschrieben von Feuer Berlin/Deutscher Feuerwehrverband

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2018

Wie die Berliner Feuerwehr via Twitter meldete: #Eiseinbruch am #Tegeler_See Zwei Kinder brachen beim Spielen am See ins #Eis ein. Sie konnten zum Glück schnell herausgezogen werden und werden nun mit schweren Unterkühlungen von unserem #Rettungsdienst behandelt.

Berlin – Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) warnt vor dem Betreten nicht freigegebener Eisflächen: „Trotz der aktuellen Minusgrade sind viele Eisflächen zu dünn; es droht Einbruch“, erklärt DFV-Vizepräsident Hermann Schreck.

Weiterlesen: Zwei Kinder am Tegeler See in Berlin im Eis eingebrochen - Feuerwehrverband warnt "Dünnes Eis...

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Geschrieben von BGH

Zuletzt aktualisiert: 07. Februar 2018

Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Urteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.

Weiterlesen: Urteil des BGH in Karlsruhe zu stärkt Rechte des Mieters bei Nebenkosten, Vermieter muss genaue...

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Geschrieben von BGH

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2018

Strafsache 3 StR 427/17 - Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21. November 2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.

Weiterlesen: Karlsruhe: Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Wuppertaler "Scharia-Polizei"-Prozess auf