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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben.

Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit besonders schwerer Bestechlichkeit und Urkundenfälschung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.

Update: 13:39 Uhr//Landkreis Havelland – Aktuell muss auf der Bundesstraße 5 zwischen den Anschlussstellen Dallgow/Falkensee und Dallgow-Döberitz in Fahrtrichtung Nauen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, hier hat es einen Unfall gegeben. Einsatzfahrzeuge sind bereits unterwegs bzw. vor Ort. Der Unfallort befindet sich wohl Höhe Havelpark Dallgow.

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne des § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und daher nichtig. Daher habe die Beklagte sich mit Schreiben vom 3. Februar 2023 einseitig von dem Vertrag mit dem Kläger lossagen können. Auf die Wirksamkeit der erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses kam es daher streitentscheidend nicht mehr an.

Landesgrenze Berlin-Brandenburg - Am 27.08.2023, gegen 12:45 Uhr, wurde der Polizei ein Verkehrsunfall gemeldet. Zwischen den Anschlussstellen Berlin-Marzahn und Berlin-Hohenschönhausen waren in Fahrtrichtung Dreieck Barnim ein BMW X1 und ein Reisebus SETRA zusammengestoßen. Der 50-jährige Fahrer des BMW erlitt dabei schwere Verletzungen. Ihn brachten Rettungskräfte umgehend in ein Krankenhaus. Auch neun der 18 Businsassen sind medizinisch versorgt worden.

Die beiden vermissten Fünfjährigen wurden wohlbehalten beim Kindernotdienst abgegeben. Sie werden jetzt durch die Polizei Berlin ihren Erziehungsberechtigen übergeben. Erstmeldung vom 27. August 2023: Zwei fünfjährige Kinder vermisst - Mit der Veröffentlichung von zwei Fotos bittet die Polizei Berlin die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach zwei vermissten Kindern.

Eine Mordkommission des Landeskriminalamtes ermittelt seit gestern Abend zu einem Tötungsdelikt im Ortsteil Falkenhagener Feld. Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 21 verschafften sich gegen 18.40 Uhr nach einem Hinweis aus der Bevölkerung und wegen des Verdachts einer Straftat gewaltsam Zugang zu einer Wohnung im Germersheimer Weg und fanden dort eine leblose Frau mit Stichverletzungen. Die 31-Jährige war zu diesem Zeitpunkt bereits tot, sodass keine Reanimation mehr möglich war.