Landkreis Havelland teilt mit - 11,6 Millionen Euro Hilfen für leere Flüchtlingsheime können nur ein erster Schritt sein - Die Brandenburger Landesregierung will den Landkreisen und kreisfreien Städten für das Jahr 2016 einmalig 11,6 Millionen Euro für leere Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen.

Das verkündete die Sozialministerin des Landes Brandenburg, Diana Golze, am vergangenen Freitag zur Landrätekonferenz in Potsdam. Der Betrag soll den Kommunen im Jahr 2017 zur Verfügung gestellt werden. Für Landrat Roger Lewandowski, der an der Konferenz teilnahm, kann der Beschluss nur ein Auftakt zu weiteren Zahlungsverpflichtungen seitens des Landes sein. „Allein für das Jahr 2016 weist der Landkreis Havelland im Bereich Asyl derzeit einen Fehlbedarf von rund 14 Millionen Euro auf, der vor allem aus den hohen Vorhaltekosten resultiert. Für 2017 wird ebenfalls mit einem deutlichen Fehlbedarf gerechnet. Da es sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt, steht das Land in der Pflicht, für die entstandenen und aufgrund bestehender Mietverträge noch entstehenden Kosten aufzukommen. Deshalb begrüße ich grundsätzlich die in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe des Landes, die aber in Höhe und Dauer noch deutlich nachgebessert werden muss. Insofern betrachte ich diese Ankündigung als ersten Schritt in die richtige Richtung."