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Ein neues Sozialschutzpaket wurde vom Bund beschlossen und erleichtert in der aktuellen Corona-Zeit den Zugang zu den Leistungen der sozialen Grundsicherung. Bei der Antragstellung stehen die Jobcenter im Landkreis Havelland unterstützend zur Seite.
Stadt Nauen, 02.04.2020/ Auf Basis der Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neu-artigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) in Brandenburg (RL Kita-Elternbeitrag Corona) haben die Mitglieder des Hauptausschusses den Bürgermeister der Stadt Nauen ermächtigt, die Beiträge entsprechend der Verordnung für die betroffenen Eltern zu erstatten. „In der technischen Umsetzung heißt das konkret, dass die bereits gezahlten Elternbeiträge im Monat Mai 2020 an die betroffenen Personen erstattet werden.“, so Bürgermeister Manuel Meger (LWN).
Im Landkreis Havelland werden zukünftig Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus geahndet. Im Bußgeldkatalog des Landes Brandenburg sind die Summen der Strafzahlungen nun festgesetzt. Ab sofort können die Ordnungsämter im Landkreis nun Regelverstößen gemäß den Vorgaben nachgehen. Wer sich nicht an die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus hält, muss nun mit Strafzahlungen von bis zu 10.000 Euro rechnen.
Weiterlesen: Havelland: Bußgeld für Verstöße gegen Eindämmungsverordnung
Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige - Im Land Brandenburg werden die am 23. März in Kraft getretenen umfangreichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des 19. April verlängert. Sie galten bisher bis einschließlich 5. April. Das beschloss heute das Kabinett in einer Telefonschaltkonferenz. Zugleich wurden einige Punkte der „SARS-CoV-2-Eindämmungsordnung“ präzisiert. Das Kabinett bestätigte einen neuen Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Festlegungen. Er sieht Strafen für wiederholte Verstöße gegen die Regeln von bis zu 25.000 Euro vor. Zugestimmt hat die Landesregierung der Verordnung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige.
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat sich das öffentliche Leben in Deutschland und damit auch im Landkreis Havelland in den vergangenen Tagen und Wochen stark verändert. Bundes- und Landesregierung, aber auch der Landkreis Havelland haben bisher verschiedene Vorsorgemaßnahmen getroffen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Landrat Roger Lewandowski ruft mit Blick auf die bevorstehenden Osterferien und -feiertage zu Solidarität und Disziplin auf.
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Der Landkreis Havelland hat die Neufassung der Allgemeinverfügung zur Kitaschließung und der Allgemeinverfügung zum Betriebsverbot der Kindertagespflege erlassen. Diese konkretisiert den Zugang zur Notfallbetreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen. Mussten vorher beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen tätig sein, reicht nun der Nachweis über die Tätigkeit eines Elternteils, sofern dieser im medizinischen Bereich, gemäß der Allgemeinverfügungen, arbeitet