Welche neuen Gesetze kommen auf uns 2024 zu? 

In Deutschland bildet das Grundgesetz die rechtliche Grundlage für sämtliche Gesetze. Es wurde 1949 verabschiedet und legt die Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fest. Das deutsche Rechtssystem ist föderal organisiert, was bedeutet, dass es sowohl Bundes- als auch Landesgesetze gibt. Der Bundestag, das deutsche Parlament, erlässt Bundesgesetze, während die Landtage für Landesgesetze verantwortlich sind. Das deutsche Rechtssystem umfasst zahlreiche Rechtsgebiete, darunter Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht. Die Gesetze dienen dazu, das gesellschaftliche Zusammenleben zu regeln, Rechte und Pflichten der Bürger zu definieren und Konflikte zu lösen.

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und hat die Befugnis, Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Eines der Gesetze, welches in Deutschland erst abgeändert wurde, ist das der Teilnahme an einem Online Casino Spiel. Dies war vor einigen Jahren noch eine Grauzone, doch der Staat hat sich dieser jetzt angenommen und hat das Online Casino Spielen jetzt wesentlich sicherer gestaltet. Es ist möglich im Online Casino mit 5 Euro Einzahlung über Online Banking sicher zu spielen.

Es werden zahlreiche unterschiedliche Spiele angeboten, sodass für jeden Geschmack etwas dabei ist und man ist dank der neuen Gesetze auf der sicheren Seite. Die Gesetzgebung erfolgt durch den demokratischen Prozess, bei dem Gesetzentwürfe von den Abgeordneten eingebracht, diskutiert und verabschiedet werden. Rechtsprechung und Gesetzgebung bilden zusammen das deutsche Rechtssystem, das auf Prinzipien wie Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung basiert.

Was uns 2024 im Gesetzesdschungel erwartet

Wie jedes Jahr dürfen wir auch im Jahr 2024 wieder neue Gesetze erwarten. Einige davon dürfen uns sicherlich überraschen und erfreuen, andere werden uns ganz bestimmt auf die Palme bringen und fürchterlich ärgern. Es ist jedoch wichtig, sich in dem Gesetzesdschungel auszukennen.

- Versicherungen werden allgemein teurer, von KFZ bis hinzu Sachversicherungen

- Der Kinderfreibetrag wird erhöht

- Die Steuerfreigrenze beim Einkommen wird erhöht

- Ab dem 01. Januar müssen alle Arztpraxen das E-Rezept ausstellen. Es gibt kein rosa Rezept mehr.

- Der Einwegpfand wird ausgeweitet

- Das Bürgergeld wird erhöht

- Der Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro/Stunde brutto

Was hat es mit dem Gebäude-Energie-Gesetz auf sich? 

Das Gebäudeenergiegesetz ist momentan in aller Munde, gerade Verbraucher fragen sich jetzt, wie tief sie in die Tasche greifen müssen oder ob dieses Gesetz auch Vorteile mit sich bringt. In diesem neuen Gesetz wird angegeben, welche energetischen Anforderungen Heizkörper in der Zukunft erfüllen müssen. Baut ein Hauseigentümer einen neuen Heizkörper ein, so muss die Wärme zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen, alles andere ist dann nicht mehr zulässig. Was aber sind genau erneuerbare Energien? Welche Vorteile bringen diese mit sich und ist diese Art der Wärmezufuhr kostengünstiger? Bei erneuerbaren Energien wird der Strom durch Photovoltaikanlagen erzeugt. Die Wärme wird mittels Solarenergie oder Bioöl erzeugt.

Des Weiteren ist Biogas zulässig und auch Holzpellets sind erlaubt. Öl- und Gasheizungen, die bereits in Betrieb genommen wurden und nicht über die erneuerbare Energie betrieben werden, dürfen weiterhin genutzt werden. Bis zum Jahr 2044 müssen diese jedoch ausgetauscht werden, denn dann dürfen auch diese nicht mehr verwendet werden. Wer sich an dieses neue Gesetzt nicht hält, der kann mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Wer ein neues Haus baut und sich jetzt direkt für die erneuerbare Energie entscheidet, der kann sich Zuschüsse sichern und somit einiges an Geld einsparen.

Können bestehende Gesetze auch wieder gestrichen werden? 

Bestehende Gesetze können durch einen demokratischen Prozess aufgehoben oder geändert werden. Dieser Vorgang ist Teil des Gesetzgebungsprozesses und erfolgt in der Regel durch die Legislative. Parlamentarische Gremien, wie der Bundestag auf Bundesebene oder die Landtage auf Landesebene, können Gesetzentwürfe zur Aufhebung oder Änderung von bestehenden Gesetzen einbringen. Die Gesetzentwürfe werden diskutiert, überarbeitet und schließlich zur Abstimmung gebracht. Die Streichung eines Gesetzes kann verschiedene Gründe haben, darunter veränderte gesellschaftliche Bedingungen, die Überholung von Regelungen oder die Erkenntnis, dass ein Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist.

Der demokratische Prozess gewährleistet dabei eine breite Diskussion und die Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven, bevor eine Entscheidung getroffen wird. In Deutschland unterliegt dieser Gesetzgebungsprozess dem Prinzip der Gewaltenteilung, um sicherzustellen, dass Gesetzesänderungen im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip stehen.

Wie kommt ein neues Gesetz zustande? 

Die Entstehung eines neuen Gesetzes in Deutschland folgt einem demokratischen und transparenten Prozess. In der Regel wird ein Gesetzesvorhaben von der Bundesregierung oder einem Mitglied des Bundestages initiiert. Dieser Initiator erstellt einen Gesetzentwurf, der die geplanten Regelungen detailliert darlegt. Der Gesetzentwurf durchläuft mehrere Stufen im Gesetzgebungsverfahren. Zunächst erfolgt die Beratung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages. Dort wird der Entwurf intensiv geprüft, diskutiert und gegebenenfalls modifiziert. Anschließend wird der Gesetzentwurf dem Plenum des Bundestages vorgelegt, wo er in erster Lesung debattiert wird. Nachfolgend erfolgt die zweite Lesung, in der der Entwurf erneut diskutiert und gegebenenfalls weiter verändert wird. Die entscheidende Phase ist die dritte Lesung, in der das endgültige Abstimmungsergebnis festgelegt wird.

Bei Zustimmung wird das Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet, wo es ebenfalls beraten wird. Schließlich erfolgt die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, womit das Gesetz in Kraft tritt. Dieser umfassende Prozess gewährleistet, dass Gesetze auf einer breiten demokratischen Basis beruhen und die Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt werden. Ist einmal ein Gesetz beschlossen worden, dann muss dieses befolgt werden. Je nach Gesetz wird dies den Bürgern mitgeteilt und vom Staat umgesetzt, dies ist beispielsweise der Fall, wenn Gebühren erhöht werden.

Andere Gesetze werden von der Polizei durchgesetzt oder vom Ordnungsamt. Ist ein Gesetz neu, so werden Bürger bei Nichtbefolgung häufig auch erst einmal ermahnt. Zu einem Bußgeld kommt es erst, wenn das Gesetz schon einige Zeit bekannt ist und sich dann immer noch nicht nach diesem gerichtet wird.