Details

Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 23. Mai 2023

Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476/18 - Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, "durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen", erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von...

Details

Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. Mai 2023

Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").

Weiterlesen: Urteil des BGH - Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster...

Details

Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 16. Mai 2023

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit"

Details

Geschrieben von Gerichtshof der Europäischen Union

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 10. Mai 2023

Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-34/21 | Ryanair / Kommission und T-87/21 | Condor Flugdienst / Kommission (Lufthansa – Covid-19)

Der Kommission sind mehrere Fehler unterlaufen, und zwar insbesondere, indem sie erstens angenommen hat, die Lufthansa sei nicht in der Lage, sich in Höhe ihres gesamten Bedarfs Finanzmittel auf den Märkten zu beschaffen, zweitens keinen Mechanismus verlangt hat, mit dem ein Anreiz für die Lufthansa geschaffen wird, die Kapitalbeteiligung Deutschlands so bald wie möglich zurückzukaufen, drittens eine beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verneint hat und viertens bestimmte Verpflichtungen akzeptiert hat, die nicht gewährleisten, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt wird Am 12. Juni 2020 meldete die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission eine Einzelbeihilfe in Form einer Rekapitalisierung in Höhe von 6 Mrd. Euro (im Folgenden: fragliche Maßnahme) an, die sie der Deutschen Lufthansa AG (im Folgenden: DLH) gewährt hatte.

Weiterlesen: EuGH-Urteil - Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von...