Details

Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. August 2023

Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG). Gegen einen Angeklagten hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie ein fünfjähriges Verbot verhängt, landwirtschaftliche Nutztiere zu halten, betreuen oder sonst berufsmäßigen Umgang mit diesen zu haben (§ 20 Abs. 1 TierSchG). Gegen den anderen Angeklagten hat es eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren festgesetzt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof - Urteil im "Allgäuer Tierschutzskandal" rechtskräftig

Details

Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. August 2023

Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") verursacht wurden.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in...

Details

Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. August 2023

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt, den Angeklagten J. außerdem wegen Gründung der Gruppierung.

Weiterlesen: Beschluss des Bundesgerichtshofs - Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der...

Details

Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 27. Juli 2023

Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar - Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, die Investoren aus anderen Mitgliedstaaten auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) nach dem ICSID-Übereinkommen vom 18. März 1965 eingeleitet haben.

Weiterlesen: Beschlüsse des BGH - Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des...