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- Geschrieben von BVG Leipzig
- Kategorie: Recht
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.
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- Geschrieben von Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
- Kategorie: Recht
VfGBbg 78/21 - Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Urteil vom heutigen Tag einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abgelehnt.
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- Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Urteil vom 31. August 2023 - 5 StR 447/22 - Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2023 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das am 8. April 2022 ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg in der sogenannten "Rolling-Stones-Affäre" verhandelt (siehe Pressemitteilung Nr. 121/2023) und mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.
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- Geschrieben von Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
- Kategorie: Recht
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat den Antrag der Gemeinde Gosen-Neu Zittau auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die zeitweise Vollsperrung von Gemeindestraßen zur Durchführung der Sportgroßveranstaltung „Ironman 70.3 Erkner“ abgelehnt.
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- Geschrieben von BAG Erfurt
- Kategorie: Recht
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.
Weiterlesen: Urteil vom Bundesarbeitsgericht Erfurt - Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
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