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- Beschluss des OVG-Berlin-Brandenburg: Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos
- Düsseldorf - Kiosk in Vollbrand - Flammen greifen auf Wohnhaus über - Drei Menschen sterben
- Wetter in Brandenburg am 16.05.2024 - Wieder örtlich Windböen, lokal Sturmstärke
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- Geschrieben von OVG Berlin-Brandenburg
- Kategorie: Recht
Ein Eilverfahren der Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin in dem Streit um den Termin zur Abstimmung über den Volksentscheid zum Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, den Senat zu verpflichten, den Abstimmungstermin auf den Tag der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin festzulegen. D
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- Geschrieben von Super User
- Kategorie: Recht
Urteil vom 8. Dezember 2022 – III ZR 204/21 - Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen.
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- Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG).
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- Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022.
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- Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen.
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