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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 15. November 2022

Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 - Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Weiterlesen: Urteil des Bundesgerichtshofs - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 11. November 2022

Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden.

Weiterlesen: Urteil des Bundesgerichtshofs - Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 15. November 2022

Urteil vom 15. November 2022 – 6 StR 237/21 - Das Landgericht Schwerin hat alle Angeklagten vom Tatvorwurf der Beteiligung an einem durch den gesondert Verfolgten L begangenen Subventionsbetrug sowie die Angeklagten Dr. E und B von demjenigen der Untreue freigesprochen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts gründete L zur Errichtung des Hotel- und Sporthafenkomplexes "Yachthafenresidenz Hohe Düne" zumindest faktisch zwei Betriebsgesellschaften. Das Projekt war so aufgeteilt, dass beide Gesellschaften Gebäude und Anlagen zu Kosten von jeweils knapp unter 50 Millionen € bauen sollten. In seiner Eigenschaft als damaliger Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns teilte der Angeklagte Dr. E in zwei inhaltsgleichen "Letter of Intent" seine Bereitschaft mit, sich für die beantragte Förderung der Bauvorhaben einzusetzen.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf

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Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 11. November 2022

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat sich nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten und weiterer ärztlicher Stellungnahmen auf der Grundlage einer ausführlichen Beweiswürdigung die Überzeugung verschafft, dass sowohl der bei dem Kind festgestellte Spiralbruch eines Oberschenkels als auch der im Verhältnis zum Gesichtsschädel überdimensionierte Gehirnschädel auf körperlichen Misshandlungen im elterlichen Haushalt und nicht auf einem Unfallgeschehen oder einer Erkrankung des Kindes beruhen. Aus den in der Vergangenheit zugefügten Misshandlungen leitete das Oberlandesgericht ab, dass das Kindeswohl im elterlichen Haushalt auch zukünftig erheblich gefährdet sein werde und entzog deshalb den Eltern insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit einer Folge einer Fremdunterbringung des Kindes. 

Weiterlesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen...