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Geschrieben von Bundesverfassungsgericht

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 16. Dezember 2022

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam.

Weiterlesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 13. Dezember 2022

Urteile vom 13. Dezember 2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21 - Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:

Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum Preis von 25 € je Aktie, das die Klägerinnen und Kläger annahmen. Diese sind der Auffassung, dass die Beklagte 57,25 € je Aktie als angemessene Gegenleistung hätte anbieten müssen und verlangen Zahlung des Differenzbetrags.

Weiterlesen: Urteile - Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

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Geschrieben von IDEAL Lebensversicherung a.G. / HARTZKOM PR und Content Marketing

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 13. Dezember 2022

Das erste eigene Handy steht bei vielen Kindern ganz oben auf dem Wunschzettel. Wenn das lang ersehnte Gerät dann tatsächlich unterm Weihnachtsbaum liegt, ist die Freude besonders groß. Doch viele Eltern zögern und stellen sich die Frage, ob der Nachwuchs eigentlich schon bereit für ein eigenes Smartphone ist. Percy Wippler, Digitalexperte der IDEAL Versicherung, selbst Vater eines 9-jährigen Kindes, gibt hilfreiche Tipps für die Entscheidung. Außerdem weiß er, welche technischen Einstellungen Eltern wählen sollten und wie sie ihren Kindern den richtigen Umgang mit dem Gerät vermitteln können.

Weiterlesen: Tipps vom Digital-Experten - Wenn sich das Kind sein erstes Smartphone wünscht

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Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 09. Dezember 2022

ESM-Änderungsgesetz - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Änderungsübereinkommen und zum IGA-Änderungsübereinkommen richtete. 

Weiterlesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die...