Das Online-Magazin in Brandenburg
- Aktuelle Seite:
-
Startseite
-
Ratgeber
- Recht
Neuste-Beiträge
- Nauen: Fensterscheibe eingeschlagen - Polizei muss wegen knapp zwei Euro Warenwert ermitteln
- Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel reicht Rücktrittsersuchen ein
- Olivenöl: Das Multitalent, nicht nur zum Kochen
- Winterprogramm gestartet "100 Tage „Karls on Ice“ – Der Eislaufspaß seit heute in allen Karls Erlebnis-Dörfern
- Brandenburg: Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher direkt im Bundesratsgebäude Berlin
- Details
- Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen.
- Details
- Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Urteil vom 29. November 2022 - KZR 42/20 - Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel.
- Details
- Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.
- Details
- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verantwortete der Angeklagte in den Jahren 2008 und 2009 als Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses W. zwei Investmentfonds, deren Anlagestrategie allein darin bestand, mit Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften Profite zu erlangen. Diese Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet wurde.
- Details
- Geschrieben von Bundesverwaltungsgericht Leipzig
- Kategorie: Recht
Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Weiterlesen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen...
Wetterwarnungen
Hier könnte Ihre Werbung stehen ...
Soziale Netzwerke
Threads
Video
Werbefläche
Preiswert Parken am Flughafen Düsseldorf
Beliebte NEWS
- Berlin - Schwerer Unfall zwischen Zwei Fahrzeugen in Spandau Höhe Heerstraße/Wilhelmstraße
- Drei Bade-Unfälle auf Insel Usedom, Urlauber aus Berlin und Sachsen-Anhalt sterben bei Badeunfälle
- Bahnstrecke Berlin-Spandau - Hamburg ++ Schwerer Zugunfall nahe Bahnhof Falkensee-Seegefeld ++ Person von ICE getötet ++
- Berlin - Nauen ++ Schwerer Unfall auf B 5 bei Nauen-Ost ++ LKW kracht auf PKW ++ Hubschraubereinsatz ++ Vollsperrung ++
- Kremmen/Fehrbellin: Schwerer Unfall bei 1. Frühlingsrally des CRC - Zwei Berliner mit Oldtimer bei Flatow/Kuhhorst schwer-verunglückt
- Nauen - Berlin: LKW-Unfall auf B 5 bei Dallgow-Döberitz - Komplettsperrung der B 5 Höhe Havelpark Dallgow
- Dallgow-Döberitz ++ Bundesjustizminister Heiko Maas ausgepfiffen ++ Veranstaltung der Bundes-SPD wurde von Protest begleitet ++