Details

Geschrieben von BVG Leipzig

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 18. Oktober 2023

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene" Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. 

Weiterlesen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer...

Details

Geschrieben von Gerichtshof der Europäischen Union

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. Oktober 2023

Ein Radfahrer auf einem Fahrrad mit Elektrounterstützung wurde im öffentlichen Straßenverkehr in der Nähe von Brügge (Belgien) Opfer eines schweren Unfalls: Er wurde von einem Auto angefahren, schwer verletzt und verstarb einige Monate später. Im späteren Gerichtsverfahren zur Feststellung eines möglichen Entschädigungsanspruchs wurden unterschiedliche Auffassungen zur rechtlichen Einordnung des Fahrrads mit Elektrounterstützung vertreten: Ist es als „Fahrzeug“ anzusehen? Im vorliegenden Fall bot der Motor, auch bei Nutzung der BoostFunktion, nur eine Tretunterstützung.

Weiterlesen: Urteil des EuGH - Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die...

Details

Geschrieben von Oberverwaltungsgericht Thüringen

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 13. Oktober 2023

Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 19. September 2023 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil das Verwaltungsgerichts Meiningen vom 28. April 2021 zurückgewiesen.

Weiterlesen: Beschluss des OVG Thüringen - Denkmalschutzrechtliches Vorkaufsrecht Kloster Veßra

Details

Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. Oktober 2023

Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus W. in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte und beteiligte sich an diesen nicht nur als Rechts- und Steuerberater, sondern auch als "Strategieberater". Die über Eigenhandel und Fonds abgewickelten Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet worden war.

Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von...