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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 13. Juni 2023

Beschluss vom 13. Juni 2023 - KZR 71/21 - Reglement für Spielervermittler

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.

Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 16. Mai 2023

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit"

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 23. Mai 2023

Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476/18 - Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, "durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen", erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von...

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 12. Mai 2023

Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").

Weiterlesen: Urteil des BGH - Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster...