Das Online-Magazin in Brandenburg
- Aktuelle Seite:
-
Startseite
-
Ratgeber
- Recht
Neuste-Beiträge
- Nauen: Fensterscheibe eingeschlagen - Polizei muss wegen knapp zwei Euro Warenwert ermitteln
- Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel reicht Rücktrittsersuchen ein
- Olivenöl: Das Multitalent, nicht nur zum Kochen
- Winterprogramm gestartet "100 Tage „Karls on Ice“ – Der Eislaufspaß seit heute in allen Karls Erlebnis-Dörfern
- Brandenburg: Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher direkt im Bundesratsgebäude Berlin
- Details
- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Urteile vom 13. Dezember 2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21 - Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:
Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum Preis von 25 € je Aktie, das die Klägerinnen und Kläger annahmen. Diese sind der Auffassung, dass die Beklagte 57,25 € je Aktie als angemessene Gegenleistung hätte anbieten müssen und verlangen Zahlung des Differenzbetrags.
- Details
- Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- Kategorie: Recht
ESM-Änderungsgesetz - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Änderungsübereinkommen und zum IGA-Änderungsübereinkommen richtete.
Weiterlesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die...
- Details
- Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022.
- Details
- Geschrieben von Super User
- Kategorie: Recht
Urteil vom 8. Dezember 2022 – III ZR 204/21 - Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen.
- Details
- Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG).
Wetterwarnungen
Hier könnte Ihre Werbung stehen ...
Soziale Netzwerke
Threads
Video
Werbefläche
Preiswert Parken am Flughafen Düsseldorf
Beliebte NEWS
- Berlin - Schwerer Unfall zwischen Zwei Fahrzeugen in Spandau Höhe Heerstraße/Wilhelmstraße
- Drei Bade-Unfälle auf Insel Usedom, Urlauber aus Berlin und Sachsen-Anhalt sterben bei Badeunfälle
- Bahnstrecke Berlin-Spandau - Hamburg ++ Schwerer Zugunfall nahe Bahnhof Falkensee-Seegefeld ++ Person von ICE getötet ++
- Berlin - Nauen ++ Schwerer Unfall auf B 5 bei Nauen-Ost ++ LKW kracht auf PKW ++ Hubschraubereinsatz ++ Vollsperrung ++
- Kremmen/Fehrbellin: Schwerer Unfall bei 1. Frühlingsrally des CRC - Zwei Berliner mit Oldtimer bei Flatow/Kuhhorst schwer-verunglückt
- Nauen - Berlin: LKW-Unfall auf B 5 bei Dallgow-Döberitz - Komplettsperrung der B 5 Höhe Havelpark Dallgow
- Dallgow-Döberitz ++ Bundesjustizminister Heiko Maas ausgepfiffen ++ Veranstaltung der Bundes-SPD wurde von Protest begleitet ++