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Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 25. Januar 2023

Urteil vom 24. Januar 2023 2 BvF 2/18 Parteienfinanzierung – Absolute Obergrenze - Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

Weiterlesen: Urteil des BVG - Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 24. Januar 2023

Urteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21 - Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu...

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Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 24. Januar 2023

Urteil vom 24. Januar 2023 2 BvE 5/18 Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, die sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Erhöhung des Gesamtvolumens der staatlichen Parteienfinanzierung („absolute Obergrenze“) richteten. Die Antragstellerin rügte, dass der Deutsche Bundestag sie durch den Ablauf des Verfahrens zur Verabschiedung dieses Gesetzes in ihren Fraktionsrechten verletzt habe. Die Anträge sind unzulässig, weil ein statthafter Antragsgegenstand beziehungsweise die Antragsbefugnis fehlt.

Weiterlesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 18. Januar 2023

Urteil vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten "zweiten Lockdowns" zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten "ersten Lockdowns" zu zahlen.

Weiterlesen: Urteil vom Bundesgerichtshof - Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie