Details

Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 01. Februar 2023

Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV -  Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grundrechte der Beschwerdeführenden, namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teils auch in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG). 

Weiterlesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in...

Details

Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 26. Januar 2023

Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.

Weiterlesen: Urteil des Bundesgerichtshofs - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Details

Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 31. Januar 2023

Urteil vom 31. Januar 2023 - II ZR 144/21 - Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an...

Details

Geschrieben von Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 25. Januar 2023

Urteil vom 24. Januar 2023 2 BvF 2/18 Parteienfinanzierung – Absolute Obergrenze - Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und damit nichtig ist.

Weiterlesen: Urteil des BVG - Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist...