Details

Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 10. Juni 2022

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines thüringischen Polizisten durch das Landgericht Erfurt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung, Körperverletzung, Betrugs und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 9 Monaten sowie unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung wegen eines weiteren Diebstahls zu einer zusätzlichen Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu 30 € bestätigt. 

Weiterlesen: Beschluss des BGH - Urteil gegen thüringischen Polizisten wegen absichtlicher schwerer...

Details

Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 02. Juni 2022

• Bundesverfassungsgericht
• Arbeitslosengeld

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage betrifft die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung anzuwendende Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 SGB II, wonach selbst bewohntes Wohneigentum angemessener Größe einem Bezug von Grundsicherungsleistungen nicht als anrechenbares Vermögen entgegensteht, also in der Sache vor Verwertung geschützt ist. Die angemessene Größe richtet sich dabei nach der aktuellen Bewohnerzahl. Die Regelung berücksichtigt daher nicht, wenn Eltern gegenwärtig gerade deshalb über größeren Wohnraum verfügen, weil sie zuvor noch den Wohnbedarf ihrer mittlerweile ausgezogenen Kinder decken mussten. Dass die Vorschrift für die Frage des Verwertungsschutzes von Wohneigentum nicht nach dessen familiärer Vorgeschichte differenziert, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Weiterlesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für...

Details

Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 02. Juni 2022

• Bundesgerichtshof

Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 174/19 - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. In der Instanzrechtsprechung sowie im Schrifttum war daraufhin ein Meinungsstreit darüber entstanden, ob die betreffenden Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen in der Weise unmittelbare Wirkung entfalten, dass die der Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen in § 7 der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI), wonach die in dieser Honorarordnung statuierten Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen grundsätzlich verbindlich sind und eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren unwirksam ist, nicht mehr anzuwenden sind.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und...

Details

Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 02. Juni 2022

• Bundesgerichtshof
• YouTube

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden.

Weiterlesen: Urteil des Bundesgerichtshofs - Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für...