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Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 15. Juni 2022

Urteil vom 15. Juni 2022 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 - Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat. 

Weiterlesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur...

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Geschrieben von BGH

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 14. Juni 2022

Urteil vom 14. Juni 2022 - VI ZR 110/21 - Sachverhalt - Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken an bzw. in unmittelbarer Nähe der H. Straße. Sie machen geltend, die Beklagte, die eine Spedition betreibt, verstoße mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot, indem sie das Gebiet mit Lkw befahre, und nehmen die Beklagte deshalb unter Berufung auf die mit der Feinstaub- und Stickoxidbelastung verbundene Gesundheitsgefährdung auf Unterlassung des Befahrens der H. Straße in Anspruch.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 14. Juni 2022

Urteil vom 14. Juni 2022 - VI ZR 172/20 - Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss. 

Sachverhalt:

Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich seit etwa dem Jahr 1290 ein Sandsteinrelief befindet. Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch ihre Spitzhüte als Juden identifiziert werden. Ein ebenfalls durch seinen Hut als Jude zu identifizierender Mensch hebt den Schwanz der Sau und blickt ihr in den After. Im Jahr 1570 wurde in Anlehnung an zwei von Martin Luther 1543 veröffentlichte antijudaistische Schriften über der Sau die Inschrift "Rabini Schem Ha Mphoras" angebracht. Im Jahr 1983 entschied der Gemeindekirchenrat im Rahmen von Sanierungsarbeiten an der Stadtkirche, das Relief an seinem Ort zu belassen und ebenfalls zu sanieren.

Weiterlesen: Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wittenberger Sau

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 13. Juni 2022

Urteil vom 13. Juni 2022 – VIa ZR 680/21 - Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist.

Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport...