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Geschrieben von BAG Erfurt

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 01. Juni 2022

• Urteil,
• Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. 

Weiterlesen: Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

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Geschrieben von BGH

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 31. Mai 2022

• Bundesgerichtshof

Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes des erlangten Tatlohns in Höhe von 100.000 Euro angeordnet. 

Weiterlesen: Beschluss - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren

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Geschrieben von BVG

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 31. Mai 2022

• Bundesverfassungsgericht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers wandten. Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG).

Weiterlesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Verfassungsbeschwerden gegen Heranziehung zu...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 30. Mai 2022

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Nach den Feststellungen kam es am 3. März 2009 zu dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln sowie zweier Wohngebäude, bei dem zwei Menschen zu Tode kamen. Ursache hierfür war zur Überzeugung der Strafkammer die Havarie einer im Zuge eines Großbauprojekts in der Nähe der Gebäude ausgehobenen Baugrube, deren seitliche Umschließung zuvor nur unzureichend erstellt worden war, so dass am Unglückstag insbesondere Erdreich von unterhalb der Gebäude innerhalb kurzer Zeit in die Baugrube strömen konnte. Der Angeklagte war auf Seiten der Bauherrin damit betraut, die Tätigkeit der bauausführenden Arbeitsgemeinschaft zu kontrollieren. Nach den Wertungen des Landgerichts kam er seiner Aufgabe jedoch nur unzureichend nach und schritt bei der mangelhaften Erstellung der Baugrubenumschließung nicht ein.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof Karlsruhe hebt Verurteilung eines "Bauüberwachers" wegen fahrlässiger Tötung im...