Das Online-Magazin in Brandenburg
- Aktuelle Seite:
-
Startseite
-
Ratgeber
- Recht
Neuste-Beiträge
- Nauen: Fensterscheibe eingeschlagen - Polizei muss wegen knapp zwei Euro Warenwert ermitteln
- Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel reicht Rücktrittsersuchen ein
- Olivenöl: Das Multitalent, nicht nur zum Kochen
- Winterprogramm gestartet "100 Tage „Karls on Ice“ – Der Eislaufspaß seit heute in allen Karls Erlebnis-Dörfern
- Brandenburg: Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher direkt im Bundesratsgebäude Berlin
- Details
- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.
Die Kläger, die am 11. Dezember 2018 standesamtlich geheiratet hatten, mieteten bei der Beklagten Räume für eine am 1. Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandte die Beklagte den Klägern eine auf den 5. April 2019 datierte Rechnung über die vereinbarte Miete von 2.600 €, die von den Klägern beglichen wurde. Die geplante Hochzeitsfeier konnte nicht durchgeführt werden, weil aufgrund der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagt worden waren. Am 23. März 2020 bot die Beklagte den Klägern unter Angabe von Alternativterminen an, die Hochzeitsfeier zu verschieben. Mit Schreiben vom 24. April 2020 baten die Kläger um Rückzahlung der geleisteten Miete und erklärten gleichzeitig den Rücktritt vom Vertrag.
- Details
- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf.
- Details
- Geschrieben von Gerichtshof der Europäischen Union
- Kategorie: Recht
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten
Dieser Mechanismus wurde auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist mit dem Verfahren nach Art. 7 EUV vereinbar und steht insbesondere im Einklang mit den Grenzen der Zuständigkeiten der Union sowie mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit Am 16. Dezember 2020 erließen das Parlament und der Rat eine Verordnung1 , mit der eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeführt wird. Zur Erreichung dieses Ziels kann der Rat nach der genannten Verordnung auf Vorschlag der Kommission Schutzmaßnahmen wie etwa die Aussetzung der zulasten des Haushalts der Union gehenden Zahlungen oder die Aussetzung der Genehmigung eines oder mehrerer aus Haushaltsmitteln der Union finanzierter Programme treffen2 .
- Details
- Geschrieben von BGH Karlsruhe
- Kategorie: Recht
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht.
- Details
- Geschrieben von BGH
- Kategorie: Recht
Sachverhalt - Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither zu mindestens 60 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Die Einstandspflicht der Beklagten (Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw) steht dem Grunde nach außer Streit.
Weiterlesen: Urteil - Bundesgerichtshof verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
Wetterwarnungen
Hier könnte Ihre Werbung stehen ...
Soziale Netzwerke
Threads
Video
Werbefläche
Preiswert Parken am Flughafen Düsseldorf
Beliebte NEWS
- Berlin - Schwerer Unfall zwischen Zwei Fahrzeugen in Spandau Höhe Heerstraße/Wilhelmstraße
- Drei Bade-Unfälle auf Insel Usedom, Urlauber aus Berlin und Sachsen-Anhalt sterben bei Badeunfälle
- Bahnstrecke Berlin-Spandau - Hamburg ++ Schwerer Zugunfall nahe Bahnhof Falkensee-Seegefeld ++ Person von ICE getötet ++
- Berlin - Nauen ++ Schwerer Unfall auf B 5 bei Nauen-Ost ++ LKW kracht auf PKW ++ Hubschraubereinsatz ++ Vollsperrung ++
- Kremmen/Fehrbellin: Schwerer Unfall bei 1. Frühlingsrally des CRC - Zwei Berliner mit Oldtimer bei Flatow/Kuhhorst schwer-verunglückt
- Nauen - Berlin: LKW-Unfall auf B 5 bei Dallgow-Döberitz - Komplettsperrung der B 5 Höhe Havelpark Dallgow
- Dallgow-Döberitz ++ Bundesjustizminister Heiko Maas ausgepfiffen ++ Veranstaltung der Bundes-SPD wurde von Protest begleitet ++