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Geschrieben von Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 05. Juli 2022

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb der sog. Uckermarkleitung. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll als Höchstspannungsfreileitung auf einer Strecke von 116 km die Umspannwerke Bertikow und Neuenhagen verbinden.

Weiterlesen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 22. Juni 2022

Urteil vom 22. Juni 2022 – IV ZR 253/20 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 % aber nicht überschritten wird.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der...

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Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 23. Juni 2022

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzusetzen.

Weiterlesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von...

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Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 15. Juni 2022

Urteil vom 15. Juni 2022 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 - Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat. 

Weiterlesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur...