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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 21. Juli 2022

Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21 - Der insbesondere für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem heute verkündeten Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann.

Weiterlesen: Urteil des BGH - Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein - Verfahren...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 15. Juli 2022

Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten E. und S. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen, den Angeklagten K. wegen Beihilfe hierzu schuldig gesprochen. Den Angeklagten R. hat es wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt und von der Beihilfe zu den Taten von E. und S. – ebenso wie die Angeklagten M. und Sch. – freigesprochen. 

Weiterlesen: Bundesgerichtshof - Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 21. Juli 2022

Urteile vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 - Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen.

Weiterlesen: Urteil des Bundesgerichtshofs - Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine...

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Geschrieben von BGH-Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 14. Juli 2022

Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 97/21 - Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden. 

Weiterlesen: Urteil des BGH - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals