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Geschrieben von BVG Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 05. Mai 2022

• Beschluss
• Bundesverfassungsgericht
• Windrad
• Windpark

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Gesetz verpflichtet die Betreiber von Windenergieanlagen (Vorhabenträger), Windparks nur durch eine eigens dafür zu gründende Projektgesellschaft zu betreiben und Anwohnerinnen und Anwohner sowie standortnahe Gemeinden durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder stattdessen durch den Erwerb von Sparprodukten durch die Anwohner und die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinde mit insgesamt mindestens 20 % an deren Ertrag zu beteiligen.

Weiterlesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 03. Mai 2022

• Beschluss
• Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Dieses hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24. Februar 2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Weiterlesen: Beschluss des Bundesgerichtshofs - Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen...

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Geschrieben von BGH Karlsruhe

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 04. Mai 2022

• Urteil,
• Corona
• Gerichtsbeschluss
• Bundesgerichtshof

Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21 - Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

Weiterlesen: Urteil des Bundesgerichtshofs - Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

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Geschrieben von BVG

Kategorie: Recht

Veröffentlicht: 26. April 2022

• Urteil,
• Bundesverfassungsgericht

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) verstoßen: 

Weiterlesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise...