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Geschrieben von Verwaltungsgericht Berlin

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Der Kläger beantragte im Dezember 2020 beim Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, ihm Zugang zu den Kurzprotokollen der Konferenzen zu gewähren. Das Bundeskanzleramt lehnte dies mit der Begründung ab, einer Herausgabe stehe der Schutz von behördlichen Beratungen und des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung entgegen. Eine Veröffentlichung könne einen künftigen freien und offenen Meinungsaustausch beeinträchtigen. Eine entsprechende Berichterstattung bringe eine neue und ungewollte Dynamik in die weiteren Beratungen zur Pandemiebekämpfung.

Weiterlesen: Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin - Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen...

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Geschrieben von Verwaltungsgericht Berlin

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Weiterlesen: Berlin - Urteil des Verwaltungsgerichts - Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen

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Geschrieben von PI BRB Brandenburg

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

Landkreis Potsdam-Mittelmark; BAB 10, AS Genshagen bis AS Rangsdorf in Richtung Frankfurt/Oder - Nach Auffahrunfall verstorben Samstag, den 02.07.2022, 13:45 Uhr - Am Samstagmittag kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW und Sattelzug auf der Autobahn 10 zwischen den Anschlussstellen Genshagen und Rangsdorf in Fahrtrichtung Frankfurt (Oder). Nach derzeitigen Erkenntnissen fuhr der Fahrzeugführer des PKW ungebremst auf einen vorausfahrenden Sattelzug auf. In Folge der Kollision wurden der Fahrzeugführer und seine Beifahrerin im PKW eingeklemmt.

Weiterlesen: Schwerer Verkehrsunfall auf der A10 / Südlicher Berliner Ring - Ein Toter eine lebensgefährlich...

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Geschrieben von Polizei Berlin

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

Berlin-Steglitz - Ein Jugendlicher, der in der vergangenen Nacht zunächst schwerverletzt auf dem Dach eines S-Bahn-Waggons in Steglitz geborgen werden konnte, ist kurz darauf verstorben. Bisherigen Erkenntnissen zufolge soll der 15-Jährige gegen 22.50 Uhr gemeinsam mit seinen Begleitern im Alter von 16 und 23 Jahren am S-Bahnhof Feuerbachstraße auf den Zug aufgesprungen sein. Kurz vor der Einfahrt zum S-Bahnhof Rathaus Steglitz soll der Jugendliche mit dem Kopf gegen einen Signalausleger geprallt sein und schwere Kopfverletzungen erlitten haben. Auf dem Bahnhof leisteten Zeugen noch auf dem Dach des Waggons Erste-Hilfe-Maßnahmen, die von alarmierten Rettungskräften der Berliner Feuerwehr auf dem Bahnsteig vergeblich fortgesetzt wurden.

Weiterlesen: Berlin-Zehlendorf - Jugendlicher (15) stirbt auf S-Bahnhof

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Geschrieben von Polizei Berlin

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2024

Gestern Mittag gegen 11.55 Uhr wurde ein Mann bei einem Polizeieinsatz in Spandau schwer verletzt. Die Polizisten waren im Rahmen eines Amtshilfeersuchens von einem bestellten Betreuer in die Straße An der Kappe gerufen worden, wo dieser einem von ihm betreuten 25-jährigen Mann ein Dokument vorlegen wollte. Ersten Erkenntnissen zufolge befanden sich die Einsatzkräfte vor der Wohnung des Mannes, als dieser plötzlich die Tür aufriss, einen Polizisten attackierte und diesen mit einem Messer im Gesicht verletzte. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Schussabgabe des verletzten Polizisten, bei der der 25-Jährige unter anderem am Bauch verletzt wurde. Der Mann kam ins Krankenhaus, wo er operiert werden musste.

Weiterlesen: Berlin-Spandau - Schussabgabe bei Polizeieinsatz nach Messerattacke