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Die Verbote der am Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen geplanten Versammlungen sind bis auf das Verbot einer Veranstaltung nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren entschieden. Die vier Antragsteller haben beim Antragsgegner für den morgigen Samstag und den darauffolgenden Sonntag mehrere Versammlungen angemeldet, bei denen zum Teil bis zu 22.500 Teilnehmer erwartet werden. Neben anderen Veranstaltungen hat der Antragsgegner auch diese Versammlungen sofort vollziehbar verboten. Hiergegen setzen sich die Antragsteller mit vier Eilanträgen zur Wehr. Die 1. Kammer hat einem der Eilanträge stattgeben und drei zurückgewiesen.
Weiterlesen: Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin - Eine von vier Demos könnte statt finden -...
Havelland: Aufgrund eines Unfalles im Bahnverkehrs zwischen Falkensee-Seegefeld und Berlin-Albrechtshof ist derzeit die Bahnstrecke Wittenberge – Berlin gesperrt. Es muss mit erheblichen Verspäten bei den Fahrzeiten im Zugverkehr gerechnet werden, die halte Finkenkrug bis Spandau entfallen. Die Bundes- und Landespolizei sowie Rettungskräfte sind am Ort.
Weiterlesen: Zugunfall zwischen Falkensee und Berlin - ICE mit 300 Reisenden betroffen
Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Wege der einstweiligen Verfügung durch Zwischenbeschluss untersagt, den heute begonnenen Streik bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH vorerst fortzuführen. In Krankenhausbetrieben könne ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert sei; dies sei bislang nicht gewährleistet.
Weiterlesen: Arbeitsgericht Berlin untersagt Streik bei Vivantes
Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist.
Weiterlesen: Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin - Streik bei Vivantes untersagt
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.
Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet sich mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen das in § 34 Abs. 1 der Dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte Verbot, wonach Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.
Das Land Brandenburg hat heute am 60. Jahrestag des Mauerbaus mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung an die Opfer der Berliner Mauer erinnert. Am 13. August 1961 hatte die DDR die Grenze zu den Westsektoren Berlins durch Mauer und Stacheldraht gesperrt und die Stadt geteilt. Millionen Familien und Freunde wurden getrennt. Die öffentliche Veranstaltung in Hohen Neuendorf (Kreis Oberhavel) am noch erhaltenen Grenzturm am Mauerweg war geprägt von einem Totengedenken an die mindestens 140 Menschen, die nach Fluchtversuchen oder bei anderen Zwischenfällen an den Sperranlagen der DDR ihr Leben verloren haben. 140 leere Stühle in dem Waldstück symbolisierten, dass diese Menschen fehlen und bis heute Lücken hinterlassen.