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Geschrieben von BGH

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018

Banken dürfen auch weiterhin die einfache Form "Sehr geehrter Kunde" im Formular verwenden - Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen - Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17 Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede "Frau […]". Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form ("Kontoinhaberin") vorsehen.

Weiterlesen: Das Urteil des BGH zum Formular-Streit "Kunde oder Kundin" Frauen haben kein Anspruch auf...

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Geschrieben von eugh

Zuletzt aktualisiert: 07. März 2018

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden Dies gilt, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat

Weiterlesen: Urteil des EuGH zu flightright, Der Europäische Gerichtshof stärkt Fluggastrechte

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Geschrieben von BGH

Zuletzt aktualisiert: 03. März 2018

Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen" Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen in drei sogenannten "Raser-Fällen" entschieden. Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 – der Berliner Fall Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil am 1.03.2018 das Raser-Urteil aufgehoben

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Geschrieben von BVG-Leipzig

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2018

Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich - Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Weiterlesen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Städte dürfen für Diesel-Auto Fahrverbote verhängen

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Geschrieben von BGH

Zuletzt aktualisiert: 07. Februar 2018

Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Urteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.

Weiterlesen: Urteil des BGH in Karlsruhe zu stärkt Rechte des Mieters bei Nebenkosten, Vermieter muss genaue...