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Geschrieben von Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Zuletzt aktualisiert: 27. März 2021

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, die unter anderem Zutrittsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen für Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels und Einrichtungen mit Publikumsverkehr enthält.

Weiterlesen: Urteil Verfassungsgericht Brandenburg - Eilantrag gegen § 8 7. SARS-CoV-2-EindV erfolglos

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Geschrieben von msgiv brandenburg

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2021

Nachdem die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff von AstraZeneca gestern als sicher eingestuft hat, gehen in Deutschland die Impfungen weiter. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hatte gestern Abend dieses gemeinsame Vorgehen bei Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca beschlossen. Die Impfungen mit AstraZeneca werden fortgesetzt, alle Impflinge werden ausdrücklich über mögliche Risiken aufgeklärt. Das entsprechende Aufklärungsmerkblatt zum Vektorimpfstoff von AstraZeneca wurde überarbeitet.

Weiterlesen: Land Brandenburg - Impfungen mit Astra-Zeneca gehen weiter - Infos zum Ablauf

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Zuletzt aktualisiert: 18. März 2021

Urteil vom 18. März 2021 – VIII ZR 305/19 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

Weiterlesen: Urteil vom Bundesgerichtshof: Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

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Geschrieben von EXT/A. (M.S)

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2021

Streaming ist einer der großen Trends des letzten Jahres

Streaming ist in aller Munde, nicht erst seit Corona. Auch davor schon hat Live-Streaming einen gigantischen Boom erlebt. Im Online Marketing sind Webinare eines der wichtigsten Verkaufskanäle. Im eSport-Bereich werden Turniere mit Streaming-Software live übertragen, und auf YouTube Live und Twitch streamen Gamer, was das Zeug hält. Eines der aufsteigenden Größen im Live-Streaming sind die Slot-Streams. Hier werden Spielautomaten-Sessions live übertragen.

Weiterlesen: Die beste Streaming-Software 2021

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Geschrieben von Bundesgerichtshof Karlsruhe

Zuletzt aktualisiert: 12. März 2021

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.

Weiterlesen: Urteil vom BGH - Rechte von Immobilienkäufern gestärkt "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können...