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Geschrieben von Bundesministerium des Innern und für Heimat

Veröffentlicht: 16. Oktober 2023

Bündel an stationären und mobilen Maßnahmen der Bundespolizei / Zugleich erneute Notifizierung der temporären Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich

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Geschrieben von Staatskanzlei Brandenburg

Veröffentlicht: 07. Oktober 2023

Zu den Angriffen der Hamas gegen Israel sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Der Terror und das Morden der Hamas muss sofort enden. Meine volle Solidarität gilt Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen in diesen schweren Stunden fest an ihrer Seite.“

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Geschrieben von VBB

Veröffentlicht: 29. September 2023

Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) hat eine Erhöhung der Fahrpreise zum 1. Januar 2024 beschlossen. Hintergrund sind die weiterhin hohen Kosten für Kraftstoffe, Personal und Investitionen, die die Verkehrsunternehmen im VBB wirtschaftlich sehr stark unter Druck setzen. Weiterhin hat der VBB-Aufsichtsrat beschlossen, dass auf Antrag des Landes Berlin das 29-Euro-Ticket für Berlin AB im ersten Halbjahr 2024 eingeführt wird. In der Landeshauptstadt Potsdam wird das Schülerticket Potsdam AB zum 1. Januar 2024 auf 15 Euro pro Monat abgesenkt. Das Berlin-Ticket S wird weiterhin zum reduzierten Preis von 9 Euro angeboten.

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Geschrieben von BMI (Bundesministerium des Innern und für Heimat)

Veröffentlicht: 27. September 2023

Bundespolizei nimmt zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet und an den Grenzen vor, eng verknüpft mit der Schleierfahndung

Angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets notwendig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten angeordnet, die die Bundespolizei ab jetzt zusätzlich zur bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet vornimmt. Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden. Das Leben und die Gesundheit der geschleusten Menschen – oftmals Frauen und Kinder – soll geschützt werden.

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Geschrieben von Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Veröffentlicht: 14. September 2023

Am heutigen dritten Bundesweiten Warntag wurden in Deutschland erneut die Warnsysteme für den Krisen- und Katastrophenfall erprobt. Gegen 11 Uhr wurde eine Probewarnung versendet. Gegen 11:45 Uhr erfolgte auf den meisten Warnkanälen eine Entwarnung. Bei Cell Broadcast – dem in diesem Jahr neu eingeführten Warnmittel, das viele Menschen unmittelbar auf ihrem Smartphone erreicht – wird an der zeitnahen Einführung der Entwarnung gearbeitet.

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