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Das News-Magazin in Brandenburg

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weiterhin den Druck. Am heutigen Freitag (27.1.23) ruft ver.di Berlin-Brandenburg die Beschäftigten in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung in Berlin und Brandenburg flächendeckend zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Update: 20.01.2023/ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Berlin-Brandenburg ruft ab morgen – Freitag 20. Januar 2023 - ca. 3.000 Beschäftigte in der Brief-, Verbund- und Paketzustellung in Berlin und Brandenburg zu zweitägigen Warnstreiks auf. Bereits in der Nacht zu Freitag werden ca. 500 Tarifbeschäftigte in den vier regionalen Briefverteilzentren der Deutsche Post AG in Berlin-Tempelhof, Schönefeld, Stahnsdorf und Hennigsdorf, sowie in den Paketzentren in Rüdersdorf, Börnicke (Nauen) und Ludwigsfelde in den Streik treten. Pro Nacht werden in den Zentren insgesamt über eine Million Paket- und Briefsendungen für die Auslieferung am Folgetag vorbereitet.

Als Erstes traf heute Mittag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) ein, sie nutze dabei die Zeit auch mit Bürger ins Gespräch zu kommen, die sich an der Straße aufhielten. Die Polizei sicherte für den Besuch beider Regierungsmitglieder entsprechend den Bereich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam wohl mit dem Hubschrauber eingeflogen, anschließend wurde er mit einer Eskorte zum BfAA gebracht.

Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Brandenburg wird bis einschließlich 7. März 2023 verlängert. Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird dabei, wie bereits angekündigt, zum 2. Februar aufgehoben. Das hat das Kabinett heute beschlossen.

Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen. Der Zugangslink zu dem Online-Antragsportal für Versorger sowie weitere wichtige Informationen zur Gas- und Wärmepreisbremse sind verfügbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/ewpbg.html.. Mit der Gas- und Wärmepreisbremse entlastet die Bundesregierung Unternehmen und private Haushalte.

„Unsere Sicherheitsbehörden nehmen jeden Hinweis auf islamistische Terrorgefahren sehr ernst – und handeln. Die konsequenten Maßnahmen heute Nacht wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdeutlichen das. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf werden nun zeigen, ob sich der Verdacht erhärtet. Ich danke den Polizeikräften in NRW, den Ermittlern des Bundeskriminalamts und den Experten des Robert-Koch-Instituts sehr herzlich für die schnellen und gut abgestimmten Maßnahmen.